Konsens über die Selbstbedienung?

Die Opposition im türkischen Parlament hat es durch die Einbringung einer Reihe von Anträgen erreicht, dass die umstrittene Reform des Sicherheitsgesetzes, die vom heutigen Dienstag an im Parlament debattiert werden sollte, wieder verschoben wurde.

Der Entwurf sieht vor, mehrere Artikel der derzeit geltenden Sicherheitsgesetze zu ändern mit dem Ziel, die Befugnisse der Polizei und der Gendarmerie zu stärken sowie diese zu reorganisieren. Die Opposition will alle ihr zukommenden parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Das Gesetz, das 132 Artikel umfassen soll, soll in fünf Abschnitten diskutiert werden. Die Opposition wird, so hat sie angekündigt, in allen diesen Abschnitten von ihrem Antragsrecht Gebrauch machen. Am Ende sei Quellen zufolge mit mehr als 400 Abänderungsanträgen zu rechnen. Sie wird auch beantragen, dass der volle Name des Gesetzes, der 130 Wörter umfasst, im Zusammenhang mit jedem Antrag verlesen wird, sodass die Debatte zu jedem Artikel mindestens 15 Minuten dauern werde, da alle drei Abgeordneten, die den jeweiligen Abänderungsantrag unterfertigt hatten, je fünf Minuten Rederecht aufweisen.

Auch wird die Opposition beantragen, dass alle Abgeordneten der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) während der Debatten anwesend zu sein hätten, um das Quorum zu erfüllen.

Auch Protokolldebatten rund um den von der Opposition als „verfassungswidrig“ betrachteten Entwurf und Anträge auf „geschlossene“ Sitzungen sollen zu einer möglichst umfassenden Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses beitragen.

Der Abgeordnete der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) für Gaziantep, Ali Serindağ, betonte, seine Partei werde „jedes Recht, das die Geschäftsordnung und die Verfassung einräumen“, nutzen und gegen alle Artikel vorgehen, die man für verfassungswidrig hält.

Auch Europarat kritisiert Entwurf zum Sicherheitsgesetz

Auch der Europarats-Kommissionär für Menschenrechtem Nils Muiznieks hat in einem offiziellen Eintrag auf der Facebookseite der Institution seine Besorgnis über den Entwurf zum Ausdruck gebracht und das Parlament dazu aufgefordert, diesen abzuändern. Die Regierung hingegen argumentiert, die Gesetzesreform verfolge gerade den Zweck, das türkische Sicherheitsrecht an EU-Standards anzupassen.

„Die vorgeschlagene Fassung scheint die Befugnisse der Polizei auszuweiten, ohne gleichzeitig die erforderlichen unabhängigen Kontrollmechanismen über ihr Gebaren zu stärken“, heißt es in Muiznieks Erklärung.

„Ich denke, vor allem die Erweiterung der Rechte der Polizei, Schusswaffen zu verwenden, gewaltsam bei Demonstrationen vorzugehen, Personen anzuhalten und zu kontrollieren oder Verdächtige aus eigener Initiative ohne richterliche Genehmigung zu verhaften steigert das Risiko des Auftretens von Menschenrechtsverletzungen, vor allem bezüglich des Rechts auf Leben, Versammlungsfreiheit und die Wahrung des Privatlebens“, fügte er hinzu.

Das türkische Parlament, so Muiznieks, solle den neuen Vorschlag „im Lichte relevanter internationaler Standards“ überdenken, sowie vor dem Hintergrund der türkischen Menschenrechtsbilanz auch die Stellung der Kontrollinstanzen.

Demirtaş ruft Opposition in der Türkei zur Einigkeit auf

Bereits am 3. Februar hatte der Ko-Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; BDP), Selahattin Demirtaş, die übrigen Oppositionsparteien dazu aufgefordert, „das Parlament lahmzulegen“, um die Verabschiedung des Sicherheitspakets zu verhindern. „Lasst uns verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt. Die Opposition kann dies erreichen, wenn sie kooperiert“, betont Demirtaş.

Am 4. Februar war die Debatte erstmals auf den heutigen Tag verschoben worden, da die Debatte über das neue Gesetz über die Minensicherheit länger als erwartet in Anspruch genommen hat.

Um den Umgang mit dem neuen Entwurf des Sicherheitsgesetzes gab es in weiterer Folge heftige verbale Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.

Premierminister Ahmet Davutoğlu äußerte, der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu sei „eher ein Provokateur als ein politischer Führer“. Kılıçdaroğlu bezeichnete den Entwurf als solchen als „klare Provokation“.

„Wer diejenigen, die Waffen verwenden, mit einem Jahr Haft bestrafen will, diejenigen, die Steinschleudern verwenden, aber mit zwei Jahren, würde die Menschen provozieren und nicht das Richtige tun“, gibt Kılıçdaroğlu zu bedenken. Auch sei es falsch, die Überwachung und Inhaftierung von Menschen ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen.