Politik
Opposition wirft AKP-Regierung politische Steuerung des Richterrats vor
Nach der Amtsenthebung zweier Richter, die eine Entlassung der Beschuldigten im „Tahşiye“-Prozess angeordnet hatten, kritisiert die Opposition den HSYK. Dessen Agieren zeige, dass die Regierung entgegen der Verfassung die Justiz steuere.
Die jüngste Intervention des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) im Kompetenzstreit mehrerer Gerichtshöfe rund um das Verfahren gegen den Leiter der Mediengruppe Samanyolu, Hidayet Karaca, und mehrere weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit der „Tahşiye“-Affäre hat scharfe Kritik seitens der Opposition hervorgerufen.
Die Weigerung von Staatsanwälten, einen Gerichtsbeschluss, der die Freilassung zahlreicher Beschuldigter anordnete, Folge zu leisten, und die Suspendierung der beiden dafür verantwortlichen Richter, nachdem Präsident Erdoğan öffentlich eine Intervention des HYSK gefordert hatte, sei ein Beweis dafür, dass die Justiz in der Türkei der umfassenden Steuerung durch die AKP-Regierung unterliege.
Der Vorsitzende der zweiten Kammer des HSYK, Mehmet Yılmaz, hatte sich im Zusammenhang mit dessen Entscheidung sogar noch dafür entschuldigt, dass das Gremium nicht schon früher in der Lage gewesen wäre, zu intervenieren.
Der frühere Justizminister Hikmet Sami Türk äußerte gegenüber Today’s Zaman scharfe Kritik an der Amtsenthebung des Richters, der die Freilassung der Beschuldigten angeordnet hatte: „Die umgehende Enthebung eines Richters ausschließlich seiner Entscheidung wegen stellt einen schweren Schlag gegen die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit dar.“
In der CHP spricht man von einer „befremdlichen Entwicklung“
Auch der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und nunmehrige Parlamentsabgeordnete der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) für İzmir, Rıza Türmen, sieht eine „befremdliche“ Entwicklung mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit.
„Was geschehen ist, zeigt, wie das Recht durch die Regierung für außerrechtliche Zwecke manipuliert wird“, betonte Türmen gegenüber Today’s Zaman.
Am Wochenende hatte der 29. Strafgerichtshof erster Instanz in Istanbul mit einem Beschluss die Befangenheit der Richter am bisher das Verfahren führenden 29. Friedensgerichtshof für Strafsachen festgestellt und die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Beschwerde der Beschuldigten an den 32. Strafgerichtshof erster Instanz verwiesen. Dieser ordnete daraufhin die Freilassung der Beschuldigten an. Der Staatsanwalt weigerte sich, diese Entscheidung anzuerkennen und dem Freilassungsbegehren zu entsprechen, weil es dem 32. Strafgerichtshof erster Instanz an der Zuständigkeit fehle, um eine solche Entscheidung anzuordnen. Der 10. Friedensgerichtshof für Strafsachen bestätigte die Ansicht des Staatsanwalts. Tags darauf erklärten einander die Gerichtshöfe neuerlich wechselseitig für unzuständig.
HSYK leitet Untersuchungen gegen beteiligte Richter ein
Am Dienstag gab die dritte Kammer des HSYK ihr Einverständnis zur Einleitung einer Untersuchung gegen die beteiligten Richter am 29. und 32. Strafgerichtshof erster Instanz, Metin Özçelik und Mustafa Başer. Am 32. Strafgerichtshof wurde Erdoğan Şimşek als Richter an Stelle des suspendierten Başer eingesetzt und hob die Freilassungsanordnung als „null und nichtig“ auf.
Fikret Duran, ein Anwalt Karacas, erklärte Today’s Zaman zufolge, einer der diensthabenden Staatsanwälte am Wochenende hätte sich geweigert, das Freilassungsersuchen auf der Basis des Urteils zu unterfertigen, und dabei die Worte geäußert: „Wenn ich das unterschreibe, bin ich ein toter Mann“.
Die Friedensgerichtshöfe wurden im Vorjahr von der Regierung geschaffen, um eine Reihe von Rechtssachen Einzelrichtern zur effizienteren Bearbeitung zuzuteilen. Die Reichweite der Kompetenz dieser Gerichte ist strittig. Die Opposition sieht Friedensgerichte in Strafsachen als verfassungswidrig an.
