„Optionszwang abschaffen, Mehrstaatigkeit zulassen!“

In Hamburg ist die SPD seit 2011 an der Regierung. Ist sie erfolgreich?

Der Senat verwechselt bei seinem Motto ‚versprochen – gehalten‘ leider zu oft Verlässlichkeit mit Verbohrtheit. Wer neue Ideen hat, riskiert, anzuecken. Das hat der SPD-Senat bisher erfolgreich vermieden.

Die SPD sollte verstehen, dass Verlässlichkeit mehr bedeutet, als die eigenen Vorhaben stur durchzuboxen. Wer andere Meinungen ignoriert und unbequeme Realitäten einfach ausblendet, kann auf lange Sicht nicht glaubwürdig bleiben. In entscheidenden Zukunftsbereichen – Umwelt, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Verkehr und Soziales – hat der Senat erst gar keine Versprechen gemacht.

Gibt es etwas, wo die SPD-Regierung erfolgreich, oder umgekehrt auch, wo sie ganz schlecht ist?

Aktuell zeigt sich das Versagen des Senats bei der geplanten Verlegung des Frauenvollzugs aus der Vorzeige-Anstalt Hahnöfersand in den Hochsicherheitstrakt nach Billwerder: Es gibt keine guten Gründe für diese Gefängnis-Reform, alle Fachleute raten ab, das Vorhaben kostet viel Geld. Aber der Senat hat sich die Verlegung einmal in den Kopf gesetzt – also wird sie durchgezogen. Ausbaden müssen diesen verfehlten Kurs die Frauen im Gefängnis.

Auch beim Netze-Rückkauf lassen sich die Hamburgerinnen und Hamburger kein X für ein U vormachen, wie aktuelle Umfragen beweisen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will nicht akzeptieren, dass der Senat eine halbe Milliarde Euro ausgegeben hat, damit der Atomkonzern Vattenfall weiter die Energiekunden in Hamburg abkassieren darf. Sie wollen im Energiebereich wieder ein öffentliches Unternehmen, dem sie vertrauen können.

Hat die SPD-Regierung den Haushalt unter Kontrolle, werden mehr Schulden gemacht oder weniger?

Weil dieser Bürgermeister so sehr von sich selbst eingenommen ist, ist er unkalkulierbare Risiken eingegangen: beim Gerichtsverfahren zur Elbvertiefung, beim Hapag-Lloyd-Anteilskauf, bei der Rückführung der Garantien für die HSH Nordbank, die jetzt wieder aufgestockt werden sollen. Beim Elbphilharmonie-Poker mit Hochtief hat der Bürgermeister den Konflikt zelebriert, Ultimaten gestellt und am Ende doch einfach das Scheckbuch gezückt. Die Einigungssumme übertrifft sogar den Nachtrag 4. Und selbst wenn der Vertrag zustande kommt, drohen etliche Kostenrisiken.

Bei all diesen wichtigen Projekten wartet die Stadt immer noch auf die Lösung der Probleme. Das wird die Bewährungsprobe für den Scholz-Senat in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sein.

Was muss die Regierung besser machen?

Bürgermeister Olaf Scholz hat vor dem Übersee-Club ein rosiges Bild von Hamburgs Zukunft gemalt. Mit dieser Rede hat der Bürgermeister klar Position bezogen: Alles, was die SPD in der ersten Halbzeit links liegen gelassen hat, wird sie auch künftig ignorieren. Mit fast keiner Silbe erwähnt der Bürgermeister die Themen Bildung, Wissenschaft und Soziales. Für viele Menschen in unserer Stadt ist das eine bittere Botschaft.

Die Scholz-SPD pflegt ein Politik- und Gesellschaftsverständnis, das die Trends der Industriegesellschaft der alten Bundesrepublik von vor 1990 fortschreibt. Auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und einer sich globalisierenden Wissensgesellschaft bietet er keine passenden Antworten.

Mit welchen Themen werden sich die Grünen bis zur nächsten Bürgerschaftswahl grundsätzlich beschäftigen?

Wir Grüne meinen: Die Aufgabe von Politik ist es, ein gutes Leben für alle in unserer Stadt zu ermöglichen. Wachstums- und Technikgläubigkeit allein, wie sie der Bürgermeister an den Tag legt, werden es nicht richten. Wir brauchen mehr Anstrengungen bei Umweltschutz, Bildung, umweltgerechter Verkehrsentwicklung und bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung der Stadt.

Die bisher größte Fehleinschätzung des SPD-Senates – auf einen Rückkauf der Energienetze verzichten zu wollen – können die Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid im Herbst rückgängig machen.

Wie bereiten Sie die Bundestagswahl vor?

Am Sonntag stellen die Grünen in Hamburg ihre Kandidatenliste für den Bundestag auf. Danach wird die Partei einen schwungvollen Wahlkampf machen und auch in Hamburg für die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung kämpfen.

Was können und werden die Grünen für die Doppelstaatsbürgerschaft machen?

Die Zulassung doppelter Staatsangehörigkeit steht schon seit Jahren im Parteiprogramm der Grünen. Wir fordern, dass bei der Einbürgerung der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgehoben wird. Die Optionspflicht muss abgeschafft werden.

Wir haben zum Thema doppelte Staatsangehörigkeit und Erleichterung von Einbürgerungen zahlreiche parlamentarische Initiativen auf Bundes- und Landesebene eingebracht.
Nach einem Regierungswechsel im Bund werden wir uns dafür einsetzen, die mehrfache Staatsangehörigkeit zuzulassen und die Optionspflicht abzuschaffen.

Wir fordern, in Hamburg die Voraussetzungen zur Einbürgerung zu erleichtern. Hamburg kann als Bundesland seine Spielräume nutzen, kann z. B. den Sprachtest für Menschen ab 60 Jahren abschaffen oder sich dafür einsetzen, die Einbürgerungsgebühren zu senken.

Wie geht der Senat mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse um?

Hamburg ist das einzige Bundesland, das einen Rechtsanspruch auf begleitende Beratung im Landesgesetz zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen verankert hat. Das geht auf eine Initiative der Grünen zurück.

Hamburg ist Spitzenreiter im Bereich Anerkennung, weil die schwarz-grüne Regierung schon 2010 eine darauf gerichtete Beratungsstelle eingerichtet hat. Der SPD-Senat führt dies weiter. Das begrüßen wir. Was aber noch zu lösen ist, sind die Finanzierungsmöglichkeiten für Anpassungslehrgänge. Hier muss der SPD-Senat gemeinsam mit der Wirtschaft, der Agentur für Arbeit und team.arbeit.hamburg eine Lösung suchen.