Politik
Österreich: Experten fürchten verfassungsrechtliche Bedenken bei Islamgesetz
Das neue österreichische Islamgesetz wurde am Dienstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Experten sehen in dem Gesetzespaket verfassungsrechtliche Bedenken und fordern daher ein „Zurück an den Start“. (Foto: dpa)
Ein neues Islamgesetz soll das Leben der Muslime in Österreich neu regeln. Darauf hat sich die Regierung der Alpenrepublik geeinigt. Die neuen Regeln sollen schon in den nächsten Monaten das Parlament durchlaufen. Das Gesetzespaket wurden am Dienstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Drei Experten forderten dabei ein „Zurück an den Start“. Ihrer Meinung nach bringt der Entwurf keinerlei Verbesserungen gegenüber der jetzigen Gesetzeslage, dokumentiert die Parlamenstskorrespondenz.
„Gefühl der Missachtung“ durch neues Islamgesetz
Das neue Gesetz werde das Gefühl der Missachtung mit sich bringen, befürchtet der Politologe Farid Hafez. Zudem werde die islamische Religionsgemeinschaft seiner Ansicht nach gegenüber anderen Religionsgemeinschaften diskriminiert und der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Hafez kritisiert auch, dass ein einziges Islamgesetz für alle islamischen Glaubensgemeinschaften geschaffen wird, während es für einzelne christliche Religionsgemeinschaften spezielle Gesetze gibt. Daneben habe man die IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) entgegen der bestehenden Sozialpartner-Tradition in Österreich zu wenig in die Ausformulierung des Gesetzes eingebunden.
Was passiert mit Moscheevereinen außerhalb der IGGiÖ?
Der Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie Christian Zeitz sieht zusätzliche Probleme in den rund 460 Moscheenvereinen, die es seiner Darstellung nach derzeit in Österreich gibt. Mit den vorliegenden Bestimmungen könne es nicht gelingen, diese Vereine, die sich außerhalb des Einflusses der Islamischen Glaubensgemeinschaft befinden, zu verbieten. Es sei möglich, Vereine, die dieselbe Lehre wie eine anerkannte Glaubensgemeinschaft vertreten, aufzulösen. Aber in der Praxis könnte sich das als schwierig aufweisen. Für islamische Vereine, die sich nicht der IGGiÖ unterordnen wollen, gelte dann auch nicht die gesetzlich verankerte Pflicht zur Offenlegung der Glaubensgrundlagen und das Auslandsfinanzierungsverbot, monierte Zeitz. Ähnlich sieht es der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan. So werde es nicht gelingen, Vereine, die sich nicht der IGGiÖ unterordnen wollen, aufzulösen.
Muslime zu wenig in Ausarbeitung von Islamgesetz einbezogen
Andere Abgeordnete kritisierten, dass in die Ausarbeitung des Papiers neben der IGGiÖ auch zu wenig andere Muslime involviert waren, so etwa die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharovits. Ihre Kollegin Alev Korun von den Grünen geht ebenfalls davon aus, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen könnte.
Ähnliche Kritik wie im Verfassungsausschuss der österreichischen Nationalrates war zuvor von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert worden. Die Experten kritisierten in ihrem Bericht das Auslandsfinanzierungsverbot. Zudem müssten die Bedingungen für die Anerkennung der Religionsgesellschaften gelockert werden.
