Die rot-schwarze Regierung in Österreich hat ein umstrittenes neues Islamgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Wien einigte sich am Mittwoch darauf, die rechtliche Stellung von Muslimen in der Alpenrepublik umfassend zu regeln. Wichtigste Neuerung ist ein geplantes Finanzierungsverbot islamischer Gemeinschaften aus dem Ausland. Aus dem Ausland bezahlte Imame sollen somit nicht mehr in Österreich tätig sein dürfen. Das Gesetz soll Anfang 2015 das Parlament passieren.

Kritik von Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hatte das Vorhaben bereits in der Vergangenheit kritisiert. „Es wurde bedauert, dass der Novellierungsvorschlag in Begutachtung geschickt wurde, ohne dass die Politik auf die Stellungnahmen der Gremien der IGGÖ gewartet hätte. Denn der Oberste Rat ist mit dieser Fassung des Entwurfs nicht einverstanden und lehnt ihn in dieser Form ab“, schrieb der Verband in einer Stellungnahme. Zudem begehre der Verband „ein Islamgesetz ohne Benachteiligung, das Rechtssicherheit bewirkt und dem Gleichheitsgrundsatz folgt“.

OSZE fordert Änderungen im Islamgesetz

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Bedenken geäußert. Dazu gehöre unter anderem das Auslandsfinanzierungsverbot. Es müssten zudem gewisse Bestimmungen geändert werden, „um den Gesetzentwurf in Einklang mit internationalen Standards zu bringen“. Daneben sollten auch die Bestimmungen über die automatische Auflösung bestehender Verbände gar zur Gänze aus dem Gesetzesentwurf entfernt werden, fordern die Experten in ihrem Bericht.

Regierung zeigt sich mit neuem Islamgesetz zufrieden

„Das neue Islamgesetz bedeutet nun Rechtssicherheit, aber auch Pflichten für die Muslime“, sagte der konservative österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das Auslandsfinanzierungsverbot bedeute für die Glaubensgemeinschaften auch, frei von Bevormundung aus dem Ausland zu sein, sagte er weiter. (dtj/dpa)