Massiv gestiegene Wahlbeteiligung bei jungen Austrotürken

Nach der Parlamentswahl in Österreich beraten heute die Parteien über ihren Kurs für Koalitionsgespräche. Eigentlich könnte die Große Koalition unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann (Foto) mit knapper Mehrheit ihre Regierung für fünf Jahre fortsetzen, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorging. Während die SPÖ dies noch am Sonntagabend als Ziel ausgab, zeigte sich die konservative ÖVP aber gespalten.

Mit einem Verlust von 2,2 Prozentpunkten holte die SPÖ als stärkste Partei mit 27,1 Prozent den schlechtesten Wert ihrer Geschichte. Auch die ÖVP sackte nach einem Minus von 2,2 Prozentpunkten mit 23,8 Prozent auf einen historischen Tiefstand.

Rot-Schwarz war in der Vergangenheit immer wieder Stillstand oder eine nur schleppende Umsetzung nötiger Reformen vorgeworfen worden. Im Nationalrat mit seinen 183 Sitzen haben beide Parteien 99 Mandate (SPÖ 53, ÖVP 46), sieben mehr als die nötigen 92 Mandate. Rechnerisch möglich, aber unwahrscheinlich wäre noch ein Bündnis aus ÖVP, FPÖ und einer der beiden neu ins Parlament eingezogenen wirtschaftsliberalen Parteien.

Als Wahlgewinner feierte sich die rechte FPÖ, die mit einem Plus von 3,9 Prozentpunkten auf 21,4 Prozent kommt. „Es gibt drei bestimmende Parteien seit dem heutigen Abend in Österreich“, sagte Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. Die Freiheitlichen kommen im Parlament auf 42 Mandate. Vergleicht man die 21,4% für die FPÖ allerdings mit den 27%, die diese Partei noch zu Zeiten des 2005 aus der Partei ausgetretenen und 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommen Jörg Haider eingefahren hatte, scheint ihr Zenit überschritten zu sein.

Auch der 81-jährige Milliardär Frank Stronach ist mit seinem neuen Team Stronach nun Teil des Parlaments. Das wirtschaftsliberale und eurokritische Bündnis zieht mit 5,8 Prozent und elf Mandaten in den Nationalrat ein. Überraschend schafften auch die neugegründeten liberalen Neos (Neues Österreich) mit 4,8 Prozent den Sprung über die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde. Sie ziehen mit neun Mandaten ins Parlament ein. Im Unterschied zu Stronach sind die Neos glühende EU-Befürworter und setzen sich für eine stärkere europäische Integration ein.

Grüne schwach

Die Grünen, kommen mit einem Plus von einem Prozentpunkt auf 11,5 Prozent und erhalten 22 Mandate. Von den 15%, die ihnen in Umfragen vorhergesagt worden waren, konnte jedoch keine Rede sein. Dieser Umstand ist auch darauf zurückzuführen, dass die Partei unter türkischen Einwanderern 2,3% verlor, was unter anderem auch auf die Positionierung grüner Funktionäre in der Zeit der Gezi-Proteste zurückzuführen ist.

Während die SPÖ nach einer Studie der UETD Europa bei Einwanderern sogar 3,3% einbüßte, scheinen Austrotürken zunehmend eine Zuneigung zur Österreichischen Volkspartei zu entwickeln. Die Christdemokraten erhielten gegenüber 2008 ganze 3,7% mehr in dieser Bevölkerungsgruppe, während die insgesamt um 2% verloren.

Die angesprochene UETD-Umfrage hat auch eine zunehmende Wahlbeteiligung der türkischen Einwanderer festgestellt. Statt 57% vor fünf Jahren zeigten sich diesmal 62,3% entschlossen, zur Wahl zu gehen. Am höchsten interessiert sind die Jugendlichen. Je älter die Person, umso geringer das Interesse hat sich den Werten zufolge das Interesse erwiesen. Im Vergleich waren die Männer um 12,5% interessierter als die Frauen.

Aus dem Nationalrat ausziehen muss das von Jörg Haider 2005 gegründete BZÖ mit nur noch 3,6 Prozent. Für diese Partei scheint zwischen den erstarkten wirtschaftsliberalen Kräften auf der einen und dem sozialpopulistischen Kurs Straches auf der anderen Seite keine Nische mehr vorhanden zu sein. (dpa/dtj)