Eine uigurische Frau weint vor der blauen Flagge ihres Volkes.
Die Türkei hat angeboten, 200 im März in Thailand aus der Gewalt von Menschenhändlern befreite Uiguren aus China aufzunehmen. Peking wirft Ankara nun „Einmischung“ sowie Indifferenz gegenüber illegaler Einwanderung vor.

In der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang (Ost-Turkestan) eskaliert die Situation zunehmend. Das berichtet Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Gegenüber DTJ sagte er, dass Schätzungen zufolge im Jahr 2015 mehr als 500 Uiguren umgekommen sind. Knapp die Hälfte der Bevölkerung in der Provinz, die im 18. Jahrhundert an China angeschlossen worden war, gehört der muslimischen Minderheit der Uiguren an.

Offiziell gilt in der Volksrepublik China die Religionsfreiheit, faktisch jedoch sieht die Führung der Kommunistischen Partei den starken Zuwachs christlicher und muslimischer Gläubiger im Land als Gefahr für ihr Machtmonopol. Die bloße Einforderung von chinesischem Recht werde von Peking als „Terrorismus“ geahndet, erklärt Delius: „Allein die ethnische Abstammung und der muslimische Glaube reichen aus, um als potenzieller Terrorist behandelt zu werden.“

Der muslimische Fastenmonat stellt für die Führung einen besonders willkommenen Anlass dar, um die Loyalität der Bürger und vor allem der Beamten in der Provinz gegenüber dem „wissenschaftlichen Weltbild“ der Partei zu prüfen sowie Kinder und Heranwachsende vor dem vermeintlich „falschen Bewusstsein“ zu schützen, das ihnen religiöse Eltern und Verwandte anerziehen könnten.

Einige Landkreise in der Provinz Xinjiang verbieten deshalb Parteimitgliedern und Beamten, vor allem aber Schülern das Fasten während des heiligen Monats Ramadan. Darüber hinaus ermuntern Behörden Restaurants und Schulkantinen, den ganzen Tag über Speisen anzubieten.

Vor dem 17. EU-China-Gipfeltreffen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker an die europäischen Regierungschefs appelliert, sich für Menschenrechte von Tibetern und Uiguren und für mehr Internetfreiheit in China einzusetzen. „Die Lage der Uiguren und Tibeter hat sich unter Staatspräsident Xi Jinping dramatisch verschlechtert. Friedliche Demonstranten werden festgenommen und jahrelang inhaftiert, Menschenrechtler werden kriminalisiert und ethnische Spannungen systematisch geschürt“, erklärte die GfbV in einem Schreiben an die EU-Regierungschefs.

Han-chinesische Beamte sollen im Ramadan ihre fastenden Kollegen denunzieren

Uigurische Beamte müssen sogar schwören, die Fastenzeit zu boykottieren und, so etwa heißt es aus dem Kreis Bole, geloben, nicht an Gott zu glauben und nicht an religiösen Aktivitäten teilzunehmen. Auch Besuche in Moscheen sind ihnen verboten. Die Regierung weist die Moscheeverwaltungen an, Besucher schriftlich festzuhalten und sie zu fotografieren. Delius sagt dazu, dass Kindern der Moscheegang gänzlich untersagt sei.

Han-chinesische Beamte werden zur Überwachung und Denunziation ihrer Kollegen aufgefordert, sollten diese mittags kein Essen zu sich nehmen. In den Schulen werden Schüler durch Lehrer angehalten, öffentlich Wasser zu trinken. Um die Loyalität der Beamten im Kreis Niya an der Grenze zu Pakistan auf die Probe zu stellen, wurde sogar kurz vor Beginn des Ramadan ein Biertrink-Wettbewerb veranstaltet. „Eine reine Provokation“, kommentiert Delius.

Aber auch Bürger außerhalb des Beamtenverhältnisses werden in einigen Regionen gezielt schikaniert: In der Hauptstadt Ürümqi sind beispielsweise Vollbärte in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten und in einigen Regionen dürfen Frauen kein Kopftuch tragen.

Immer wieder blutige Zusammenstöße

Die chinesischen Behörden wollen mit diesen Angriffen auf religiöse Rechte ihrer Bürger nach eigenen Angaben die Ausbreitung extremistischer Vereinigungen bekämpfen, die sich in der Provinz zunehmend ausbreiten würden. Im benachbarten Tadschikistan müssten chinesische Elitesoldaten sogar helfen, den „Islamischen Staat“ (IS) zurückzudrängen, der dort Fuß gefasst hat. Dass es gerade die Assimilationspolitik selbst ist, die zu Problemen führt, kann und will man nicht verstehen. China sieht das Problem ausschließlich als eine Sicherheitsfrage und im Kontext des weltweiten Kampfes „gegen den islamistischen Terror“.

„Die Maßnahmen führen nur dazu, den Graben zu vertiefen“, erklärte denn auch der im Exil tätige Weltkongress der Uiguren. Seit einigen Jahren häufen sich blutige Zusammenstöße zwischen protestierenden Uiguren und den Sicherheitskräften des Regimes. Bereits 2009 kam es während des Fastenmonats zu schweren Unruhen mit mehr als 200 Toten, vor zwei Jahren starben im Kreis Maralbexi bei Unruhen während des Ramadan 21 Menschen, im Vorjahr starben in der Stadt Yarkand mindestens 90 Menschen, als aufgebrachte Uiguren gegen chinesische Besatzer auf die Straßen zogen und chinesische Polizisten daraufhin das Feuer eröffneten. Delius zufolge setzt die chinesische Führung bewusst Uiguren als Hilfspolizisten ein, sodass bei Auseinandersetzungen auf beiden Seiten Uiguren zu Tode kommen.

Haftstrafen für Oppositionelle, Behinderungen für Journalisten

Der Gesellschaft für bedrohte Völker zufolge wurden vor zwei Wochen zwölf Uiguren von einem 100-köpfigen Polizeikommando erschossen. Am Wochenende soll es in der Stadt Kashkar ebenfalls zu einer Schießerei mit 15 Toten auf uigurischer Seite und zwei Toten auf han-chinesischer Seite gekommen sein. Über die Hintergründe beider Fälle ist wenig bekannt.

Berichterstattung aus der Unruheprovinz findet kaum statt, weil ausländische Journalisten unter enger Kontrolle durch Sicherheitskräfte des Regimes stehen. Auch haben uigurische Vertreter mit harten Sanktionen zu rechnen, wenn sie mit ausländischen Reportern sprechen. So wurde der Wissenschaftler Ilham Tohti wegen seines Engagements für die Rechte der Uiguren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt – obwohl er stets Gewalt von beiden Seiten abgelehnt hat.