„Ankara geht es nur ums Geld und die Fotos“

Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hat der türkischen Zeitung Zaman Rede und Antwort zum Stand der deutsch-türkischen Beziehungen, der erneuten Annäherung zwischen der EU und der Türkei sowie dem Umgang mit der Flüchtlingskrise gestanden. Dabei fand er deutliche Worte zur Entwicklung der türkischen Politik unter der jüngst wiedergewählten Regierung in Ankara und der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werde nicht aufrichtig als Ziel ins Auge gefasst, keine der beiden Seite nehme die Verhandlungen wirklich ernst. „Beide Seiten reden von der EU, aber das Wichtigste aus Sicht der Türkei sind neben dem Geld die Fotos, also die Möglichkeit zu sagen ‚Auch wir sind in Brüssel. Schaut her, uns laden sie auch ein!‚. Aus Sicht der EU geht es nur darum, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Einen anderen Sinn oder eine andere Bedeutung gibt es nicht“, so der geborene Schwabe.

Die Gründe für den erneuten Blick der Türkei nach Europa sieht Özdemir in der strategischen Ausrichtung des Landes: „Die Türkei sieht sich gezwungen, sich der EU wieder zuzuwenden, weil sie keine anderen Verbündeten mehr hat. Eine Zeit lang sagte die Türkei ‚Wir brauchen Europa nicht. Wir können uns andere Verbündete suchen‘. Mit Assad ist Erdoğan sogar in den Urlaub gefahren, mit Russland hat er den Bau von Atomkraftwerken und andere Projekte geplant.“ Doch die Ereignisse der vergangenen Jahre hätten Syrien, Russland und alle anderen möglichen Verbündeten der Türkei ausfallen lassen, sodass sie sich wieder an die EU wende. 

Besuch in der Türkei sei Merkel wahrscheinlich schwergefallen

„Die EU wiederum hat erst durch die Flüchtlingskrise die Bedeutung der Türkei besser verstanden.“ Aber mit dieser Politik des „Es reicht uns, wenn keine Flüchtlinge mehr kommen, der Rest ist uns egal“ höre Europa auf, das zu sein, wofür es stehe. Angela Merkel hingegen sei es vermutlich schwergefallen, so kurz vor den Parlamentswahlen der AKP Schützenhilfe zu leisten, indem sie Staatspräsident Erdoğan mitten im Wahlkampf einen Besuch abstattete. „Ich bin mir sehr sicher, dass Frau Merkel mit Herr Erdoğans Politik nicht sehr glücklich ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie als Führungsfigur eines demokratischen Europa mit der Unterdrückung der freien Presse, der Gewalt gegen oppositionelle Parteien und der Spaltung der Gesellschaft durch die Regierung genauso unglücklich ist wie ich. Aber die Flüchtlingskrise hat sich zu so einer ernsten Krise entwickelt, dass sie sich gezwungen sah, etwas zu unternehmen.“

Was er jedoch hinterfrage, sei die Tatsache, dass die Kanzlerin es für nicht nötig zu erachten schien, sich auch mit Vertretern der Opposition zu treffen. Ihre Beweggründe dafür kenne er nicht, allerdings habe er mit Unions-Politikern darüber gesprochen und auch unter ihnen gebe es darüber einigen Unmut. „Nehmen Sie nicht an, dass die Unterstützung für Merkel endlos sei. Es sind auch kritische Stimmen aufgekommen. Für unsere Basis gilt das nicht, aber für viele Christdemokraten ist das Thema Visafreiheit für die Türkei ein großes Problem.“ Es sei eine Ironie, dass die Kanzlerin heute diese Schritte auf die Türkei zu mache, wo es doch die rot-grüne Regierung war, die die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen habe und dafür heftige Kritik aus den Reihen der CDU einstecken musste.

Die derzeitige Flüchtlingskrise könne durch die gemachten Zusagen jedenfalls nicht gelöst werden. „Die EU muss auch eine signifikante Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Ansonsten werden die türkischen Flüchtlingslager so werden wie die palästinensischen Lager im Libanon. Dort leben drei Generationen unter furchterregenden Bedingungen.“

Starke Zweifel am türkischen Kampf gegen den IS

Auch mit Blick nach Syrien sparte Özdemir nicht an Kritik. „Ja, Russland nimmt mit uns am Kampf gegen den IS teil, aber 80 Prozent von Putins Bomben treffen nicht den IS, sondern werden über anderen Oppositionsgruppen abgeworfen. Denn seine Priorität ist es, Assad zu stärken.“ Noch kritischer sieht er die türkische Rolle: „Beim türkischen Kampf gegen den IS gibt es ernsthafte Probleme. Vor Obamas, Putins oder Merkels Kampf gegen den IS sollte es erst einmal einen Kampf Erdoğans gegen ihn geben… Denn Schaden durch den IS nimmt in erster Reihe das Verständnis des Islam in der Türkei. IS-Anhänger können in der Türkei völlig unbescholten Versammlungen abhalten, die Werbung dafür kann man im Internet sehen. Das ist kein ernstgemeinter Kampf.“ Dabei stütze er sich nicht auf eigene Vermutungen, sondern auf Erkenntnisse deutscher Geheimdienste. „Schauen Sie nicht nur darauf, was die Politiker sagen. Was unsere Geheimdienste sagen, unterscheidet sich davon sehr stark. Sie haben auch ernste Zweifel am türkischen Kampf gegen den IS.“