Politik
Özdemir gegen G20-Gipfel in der Türkei
Mehr als 20 türkische Kampfjets greifen die PKK im Nordirak an. Zugleich wächst die Sorge über die Lage der mehr als 100 000 Bewohner der abgeriegelten Stadt Cizre. Cem Özdemir hat sich derweil zum G20-Gipfel zu Wort gemeldet.
Die türkische Luftwaffe setzt ihre massiven Angriffe gegen Stellungen der Terrororganisation PKK im Nordirak fort. Nach ersten Erkenntnissen seien bei den Luftschlägen in der Nacht zu Freitag mindestens 60 Terroristen getötet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise.
21 Kampfjets hätten 64 Ziele angegriffen. Dabei sei auch das bislang größte Munitionslager der PKK vernichtet worden. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur Fırat bestätigte, dass es in der Nacht zu Luftangriffen im Nordirak gekommen sei, machte aber keine Angaben zu Opfern.
Ausgangssperre in Cizre dauert seit einer Woche an
Das türkische Verfassungsgericht lehnte am Freitag einen Antrag ab, die Ausgangssperre in Cizre in der Südosttürkei aufzuheben. Die Behörden hatten das Ausgehverbot in der abgeriegelten Stadt mit ihren mehr als 100 000 Einwohnern nach Zusammenstößen mit der PKK am 4. September verhängt.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, zeigte sich am Freitag besorgt über die Lage in Cizre und über die eskalierende Gewalt in der Türkei. Muižnieks forderte, unabhängigen Beobachtern sofortigen Zutritt nach Cizre zu gewähren.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte freien Zugang der Bewohner zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Die Bewohner dürften ihre Häuser nicht verlassen. Sicherheitskräfte ließen niemanden in die Stadt hinein oder aus Cizre heraus. Das Mobilfunknetz sei abgeschaltet. Sicherheitskräfte blockierten am Freitag weiterhin einen Marsch der pro-kurdischen Partei HDP nach Cizre.
„Wir müssen auf Präsident Erdoğan einwirken“
Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich angesichts der Gewalt in der Türkei dagegen aus, im November das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs im türkischen Küstenort Antalya abzuhalten. „Wir müssen auf Präsident Erdoğan einwirken“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie der G20-Gipfel im November in Antalya angesichts der Bilder von Cizre stattfinden soll.“
Im November sollen in der Türkei außerdem Neuwahlen stattfinden, es bleibt aber abzuwarten, ob sie unter diesen Umständen abgehalten werden können.
Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barzani, rief die Türkei und die PKK zu einem sofortigen Ende der Gewalt und zu neuen Verhandlungen auf. Die jetzigen Kämpfe führten nur zu Blutvergießen und einem Anstieg der Opferzahlen. Barzani bemühte sich generell um gute Beziehungen zur Türkei. Er hatte die PKK in der Vergangenheit aufgerufen, den Irak zu verlassen, um nicht das Leben von Zivilisten zu gefährden.
