Özdemir: Mehrheit lehnt Gewalt nicht ab

Vor einigen Tagen hatte das DTJ die Aufrufe der Alevitischen Gemeinde Deutschlands (AABF) zur Demonstration gegen den Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip anlässlich der Eröffnung des neuen türkischen Botschaftsgebäudes in Berlin dokumentiert. Özdemir, der neben Claudia Roth Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist, hatte eine Einladung zu den Protesten, die von der AABF und verschiedenen -freundlichen Verbänden organisiert werden, erhalten. 

Özdemir lehnt eine Teilnahme an der Protestkundgebung entschieden ab und warf den Veranstaltern eine Doppelmoral vor: „Jeder darf seinen Interessen mit friedlichen Demonstrationen Nachdruck verleihen, doch die Mehrheit der Veranstalter, die hier zum Protest aufruft, lehnt die Gewalt in der nicht ab.“

Im Gegensatz zu Özdemir werden Roth und der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kılıç an den Demonstrationen teilnehmen. Sie würden allerdings die Situation der Syrien-Flüchtlinge und die fehlende Meinungs- und zur Sprache bringen wollen, betonte Özdemir. Die Intentionen der Veranstalter seien ihm allerdings nicht klar.

Zu Wochenbeginn hatte der alevitische Dachverband AABF noch einmal nachgelegt und seine Absichten per Video erkennen lassen. Zum einen findet sich sein Name auf einem unter anderem von mehreren extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen getragenen Demonstrationsaufruf wieder, in dem Erdoğan eine „kriegstreiberische“ Politik vorgeworfen wird. Zum anderen bezichtigt man den Ministerpräsidenten, den Aufbau einer „Kultur der Parallelgesellschaften“ in zu fordern.

In diesem Video fordert AABF-Generalsekretär Ali Doğan, es dürfe „keinen Krieg mit Syrien“ und „keine Waffenlieferungen an Islamisten“ geben. Darüber hinaus drückt er seine Solidarität mit hungerstreikenden inhaftierten Terroristen der PKK aus. Und zum Dritten wirft er der Türkei vor, ethnische und religiöse Minderheiten im Land zu unterdrücken.

Türkische Regierung wirklich der richtige Adressat?

Kritiker werfen Doğan indes eine gefährliche Dehumanisierungsrhetorik vor und in weiterer Folge auch einen durchaus selektiven und kreativen Umgang mit der Wahrheit.

Was die Kriegsgefahr mit Syrien anbelangt, stimmt die türkische Regierung sich in ihrer Politik eng mit ihren Partnern ab und reagierte bis dato bewusst zurückhaltend und begrenzt auf Grenzverletzungen, um eine Eskalation zu vermeiden. Um zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Oppositionsgruppen geraten, die diese später gegen die Türkei und ihre Verbündeten richten könnten, wird in Abstimmung mit dem U.S. Department of State und anderen partnerschaftlichen Institutionen gehandelt, wenn es um finanzielle Hilfe und Waffen für Oppositionseinheiten geht.

Die Solidaritätserklärungen mit dem Hungerstreik der PKK-Terroristen bewerten Kritiker wiederum als einen Schlag ins Gesicht all jener, die sich um einen friedlichen politischen Ausgleich zwischen kurdischen Anliegen und der Regierung in Ankara bemühen – zumal nicht zuletzt Angehörige jugendlicher PKK-Kämpfer sich zunehmend durch die Führung der Terroristen missbraucht sehen.

Letzten Endes wird auch die Anschuldigung, die türkische Regierung würde ethnische und religiöse Minderheiten in der Türkei unterdrücken, von vielen als Zeichen eines sehr kurzen Gedächtnisses betrachtet. Die AABF bleibt nicht nur den Beweis dafür schuldig, dass eine von der CHP oder gar MHP geführten Regierung auch nur die geringsten Verbesserungen für Christen, Kurden, Jesiden oder Aleviten in der Türkei gegenüber der derzeitigen Situation herbeiführen würde – sondern sie handelt sich auch den substanziierten Vorwurf einer Doppelmoral ein. Denn immerhin macht sie Premierminister Erdoğan seinen Widerstand gegen die Assimilation der türkischen Community in Deutschland als „Kultur von Parallelgesellschaften“ zum Vorwurf, während sie selbst die Errichtung von Parallelgesellschaften in der Türkei durch die PKK ausdrücklich begrüßt.

Pikanterie am Rande: Unter den Teilnehmern der Demonstration, deren Organisatoren von sich behaupten, für Frieden und Minderheitenrechte einzutreten, wird sich auch der namhafte hessische Rechtsextremist Norbert Gehrig befinden, der als prominentes Mitglied der breivikistischen Partei „Die Freiheit“ die Errichtung einer Militärdiktatur fordert und für die Entfernung aller von deutschem Boden eintritt. Er kündigte seine Teilnahme auf pi-news.net an.