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Politik

Palästinensische Einheitsregierung offenbar vor dem Aus

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Erst der Rücktritt, dann das Dementi: Über den aktuellen Zustand der palästinensischen Einheitsregierung herrscht Unklarheit. Dennoch scheint ihr Ende nahe. (Foto: dpa)

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Verwirrung um die Palästinenserregierung: Erst kündigt ein Sprecher deren Rücktritt an, dann dementiert das nur Stunden später ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wieder. In einer Mitteilung der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa hieß es am Mittwoch, Ministerpräsident Rami Hamdallah solle nächsten Montag an einem Treffen des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO teilnehmen. Dort werde über die Bildung einer neuen Regierung beraten.

Hamdallah sei aber weiterhin Chef der Einheitsregierung. Sie wird von der gemäßigten Fatah von Abbas und von der im Gazastreifen herrschenden Hamas getragen. Diese im vergangenen gebildete Regierung war wegen tiefer Differenzen zwischen beiden palästinensischen Lagern nie wirklich arbeitsfähig.

Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab, die Fatah will sich mit Israel arrangieren. Faktisch hatte Abbas kaum Einfluss im Gazastreifen. Er warf der Hamas vor, dort eine Schattenregierung zu führen. Die Hamas hatte Abbas wiederum kürzlich zum Rücktritt aufgefordert.

Abbas hatte eine Auflösung des Kabinetts bereits am Dienstagabend angekündigt. Als Grund nannte Amin Makbul, Vorsitzender des Revolutionsrates, dass das Kabinett nicht länger arbeitsfähig sei. Offenbar soll dieser Schritt nun aber doch noch einmal mit den politischen Fraktionen der PLO abgesprochen werden. Am Montag soll offenbar zunächst besprochen werden, wie eine zukünftige Regierung aussehen könnte und wer sie führen soll. (dpa/dtj)