„Palästina, Palästina“ – Freudenfeiern in Westbank und Gaza

New York – Die Vollversammlung der Weltorganisation beschloss am Donnerstagabend mit mehr als 70 Prozent der Länderstimmen, die Palästinenser von „Beobachtern“ zum „Beobachterstaat“ aufzuwerten. In den Palästinensergebieten reagierten die Menschen mit unbändigem Jubel, doch einer UN-Vollmitgliedschaft ist ihr Staat damit nicht näher gekommen. Und Kritiker warnen vor Katerstimmung: Keines der Probleme in Nahost sei damit gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.

138 der 193 UN-Mitglieder hatten für eine Aufwertung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost- Jerusalem als Hauptstadt verlangt. „Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost- Jerusalem als seiner Hauptstadt – auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde -, um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben.“

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. „Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antworten waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus“, sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis als Anreiz für neue Aggressionen betrachtet.

Kritiker warnen: Durch Abstimmung noch kein Frieden in Nahost erreicht

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. „Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat“, sagte UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiterhin der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. „Es gibt keine Abkürzung.“
Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig äußerte Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. „Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen.“

Frankreich sah dagegen die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat als einen möglichen Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach der Wahl die kleine Schar der Nein-Sager gepriesen. „Neun Staaten haben sich auf die Seite von Wahrheit und Frieden gestellt. Die Geschichte wird ihnen Recht geben und allen gebührt Lob“, stand in einer Mitteilung seines Büros vom Freitag. 138 Mitglieder hatten in der Vollversammlung für den palästinensischen Antrag gestimmt. 41 Länder, darunter enge Verbündete Israels wie Deutschland und Großbritannien, enthielten sich der Stimme. Mit Nein stimmten außer Israel unter anderem die USA.

Freude in Palästinensergebieten riesig – Abbas wird als Volksheld gefeiert

Tausende Palästinenser haben in der Nacht zum Donnerstag im Westjordanland und im Gazastreifen mit Feuerwerken, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat gefeiert. „Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles, was ich jetzt sagen kann ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein“, meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. „Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir ein Vollmitglied sein“, freute sich der 27-Jährige.

Obwohl im Gazastreifen die radikal-islamische Hamas regiert, waren viele gelbe Fahnen der 2007 von den Islamisten in einem blutigen Konflikt vertriebenen Fatah zu sehen. Und die Menschen ließen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hochleben und priesen ihn als „Helden“.

Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. Im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes hatten etwa 3.000 Menschen die kämpferische UN-Rede von Abbas unter großem Beifall auf einer Leinwand verfolgt. Ein Riesenposter zeigte den 2004 verstorbenen früheren Palästinenserführer Yassir Arafat.

Männer, Frauen und Kinder schwenkten zu patriotischer Musik und Tanzaufführungen palästinensische Flaggen und riefen immer wieder „Palästina, Palästina“. Im Radio wurden Lieder wie „Mit der Hilfe Gottes rufen wir unseren Staat aus“ gespielt. (dtj/dpa)