Die Gründung eines unabhängigen Palästinas scheint unaufhaltsam zu sein. In Europa haben etwa die Parlamente von Großbritannien, Spanien, Irland und Frankreich entsprechende Anerkennungsempfehlungen ausgesprochen. Weitere europäische Parlamente wollen ebenfalls über ein freies Palästina abstimmen.

Auch das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung „unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas“, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Straßburg.

Israel soll aus besetzten Gebieten abziehen

Auch die Palästinenser arbeiten intensiv an einem solchen Schritt und haben deswegen im UN-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die Israel zum Abzug aus den Palästinensergebieten zwingen soll. Der Entwurf wurde über einen Vertreter Jordaniens eingereicht. Er sieht eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres sowie ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor.

Die israelische Regierung hat den Schritt der Palästinenser scharf kritisiert. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach nach Medienberichten von einem weiteren „aggressiven Schritt der Palästinenser“. Israels Geheimdienstminister Yuval Steinitz fordert Konsequenzen: „Israel sollte die Steuereinnahmen, die es für die palästinensische Autonomiebehörde einsammelt, nicht mehr an die Palästinenser überweisen und darüber nachdenken, ob es nicht die Behörde auseinandernimmt, wenn es weiterhin auf internationalem Parkett gegen Israel vorgeht“, zitiert die Jerusalem Post den Minister. Judäa und Samaria, so wie die israelische Regierung die besetzten Palästinensergebiete nennt, seien „genauso israelisches Land wie Tel Aviv und Haifa, sagte Bauminister Uri Ariel.

Palästinenser wollen Fristen für Friedensgespräche

Das Papier sieht einen Grenzverlauf entlang der Linien vor dem Sechstagekrieg von 1967 vor, mit „einem begrenzten, gleichwertigen Landtausch in gegenseitigem Einverständnis“. Der palästinensische Chefdiplomat Rijad Mansur sagte am Mittwochabend in New York, man sei weiter offen für Friedensverhandlungen. „Wir bewegen uns vorwärts“.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki betonte, man habe den Text mit Hilfe Frankreichs verändert. Der Entwurf solle „sich mit allen Problemen bei den Friedensverhandlungen in den letzten 20 Jahren befassen“, sagte er dem palästinensischen Rundfunk. Der beste Weg sei es gegenwärtig, Fristen für Friedensgespräche und ein Ende der Besatzung festzulegen, „weil direkte Verhandlungen sich bisher als nutzlos erwiesen haben“. (dtj/dpa)