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Politik

Palästinenser treten ab April Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) bei

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Ab dem 1. April treten die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof bei. Dann ist das Gericht auch für das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen zuständig.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat es in der Nacht zum Mittwoch bekanntgegeben: Am 1. April treten die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Dann fällt das Westjordanland, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen in den Zuständigkeitsbereich der internationalen Richter.

Kritik kommt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. „Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Offiziere vor den Internationalen Strafgerichtshof gezerrt werden“, sagte der Regierungschef bei einer Kabinettssitzung. Israel hat schon erste Strafmaßnahmen verhängt und hält Steuergelder und Zolleinnahmen von rund einer halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) ein. Die USA prüfen derzeit, ob sie die Hilfen von jährlich 440 Millionen Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde streichen sollen.

Die Palästinenser wollen zudem erneut im UN-Sicherheitsrat über eine Anerkennung Palästinas abstimmen lassen. Ein solcher war vergangenen Monat vor dem UN-Gremium gescheitert. Frankreich warnt vor einem solchen Schritt. „Die Frage ist was hinter einem solchen Schritt steckt. Soll es erneut ein amerikanisches Veto in einem neu zusammengesetzten Sicherheitsrat geben“?

Ab dem 1. April können die Palästinenser den Internationalen Strafgerichtshof auffordern, Kriegsverbrechen in ihren Siedlungsgebieten zu untersuchen. Das ist aber nicht so einfach. Das „Weltstrafgericht“ untersucht erst dann Kriegsverbrechen, wenn die Vorfälle nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können. Schwierigkeiten bereitet auch die Tatsache, dass Israel das Römische Statut, die Grundlage für den IStGH, nicht unterzeichnet hat und damit einen Beitritt ablehnt.

Israel hat eigene Ermittlungen aufgenommen, die etwa mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Soldaten im Gazastreifen untersuchen soll, um die Internationalisierung des Konflikts zu verhindern. Zudem werden in Israel Stimmen lauter, wonach auch Palästinenser wegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollen.

Ein solches juristisches Tauziehen könnte offenbar nur noch durch ein Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern verhindert werden. Das aber scheint angesichts der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten praktisch unmöglich zu sein.