Palästina Fahne in Syrien

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bereitet. Schon in der Silvesternacht unterzeichnete er die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge. Damit ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig.

Israelis drohen strafrechtliche Konsequenzen vor IStGH

Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen. „Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht“, sagte er.

Auch die USA kritisierten den Schritt von Abbas. „Dieser Schritt trägt zur Eskalation bei. Er wird zu keinem der Ziele führen, die die meisten Palästinenser für ihr Volk erreichen wollen“, sagte Außenamtssprecher Jeff Rathke in Washington.

UN-Sicherheitsrat lehnt Resolution ab

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Resolution abgelehnt, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der von Jordanien eingebrachte Entwurf sah auch eine endgültige Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor. Die Palästinenser fordern zudem einen vollständigen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems.

Palästinenser wollen erneut Resolution vorlegen

Nach Angaben des palästinensischen Politikwissenschaftlers Muhannad Abdul Hamid sehen die Palästinenser den Gang zu den Vereinten Nationen als Alternative zu den bisherigen Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung. „Der Oslo-Prozess, der seit mehr als 20 Jahren andauert, hat dem palästinensischen Volk mehr geschadet als genutzt“, sagt er. Trotz der Abstimmungsniederlage rechnet er damit, dass die Palästinenser sich weiter um internationale Anerkennung bemühen werden. Chefunterhändler Saeb Erekat kündigte an, man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen erneut vorlegen. (dtj/dpa)