Pariser Attentat löst in Deutschland erneut Sicherheitsdebatte aus

Die Innenminister der sechs größten EU-Länder sowie der USA, Kanadas und der Türkei wollen intensiver Informationen über gefährliche Extremisten austauschen. Noch so gute nationale Regelungen nützten nichts, „wenn an den Außengrenzen des Schengen-Raums der Grenzbeamte nicht Bescheid weiß“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Paris am Rande einer Tagung der „G6“-Innenminister.

Zudem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Februar über den Kampf gegen den Terrorismus beraten, teilte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk mit. Bislang war für den 12. und 13. Februar nur ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geplant gewesen. Auch an diesem Sonntag sprechen Innenminister aus Europa und den USA in Paris über Konsequenzen aus dem Anschlag. Das Treffen diene dazu, die Lage zu analysieren – und sei auch ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Terroranschläge in Frankreich eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste angemahnt. Der Austausch von Informationen müsse auch europaweit ausgebaut werden, machte Merkel am Samstag in Hamburg deutlich. Dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Fluggastdaten weltweit.

Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland erhöht

Nach Merkels Darstellung funktioniert das Sicherheitssystem in Deutschland. Es müsse jedoch fortwährend angepasst werden. Sie räumte ein, dass die Ausstattung der Dienste verbessert werden müsse, und wies darauf hin, dass der Bund in seinem Haushalt die Ausgaben für dieBundespolizei ausweite. „Es gibt einen kontinuierlichen Handlungsbedarf.“

Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Deutschland nach den Anschlägen Sicherheitsvorkehrungen erhöht. „Wir sind in engem Kontakt mit den Ländern und haben einen Plan für solche Fälle, den haben wir hochgefahren“, sagte er am Freitagabend in Hamburg, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der verheerende Mordanschlag von Paris hat den Streit über schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder voll entfacht – auch innerhalb der großen Koalition. Bundesinnenminister de Maizière unterstützte am Freitag einen Vorstoß der CSU, die Vorratsdatenspeicherung – eine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger – zu erlauben. Sein Justiz-Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) wandte sich dagegen: „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen.“

Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist ein Reflex der CSU

Neben dem SPD-Mann Maas sind auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke dagegen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: „Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält wegen ungeklärter Rechtsfragen eine schnelle Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung für unwahrscheinlich. „Da sind jetzt erst einmal Brüssel und Berlin am Zug. So lange von dort nichts kommt, reden wir über Schnee von übermorgen“, sagte niedersächsische Innenminister am Samstag in Hannover. Nach den Terroranschlägen von Paris haben führende Unionspolitiker eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Das sei „ein ständig wiederkehrender Reflex der CSU, der mich ehrlich gesagt ermüdet“, sagte Pistorius. Dennoch halte er die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für ein wichtiges Instrument.

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, hält das Instrument aber nicht nur nachträglich zur Tataufklärung für geeignet, sondern auch zur Terrorabwehr, wie er am Samstag in der hannoverschen „Neuen Presse“ erklärte: dann nämlich wenn es im Netzwerk eines entdeckten Verdächtigen weitere Personen mit Anschlagsplänen gibt.

In Deutschland gibt es kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht es 2010 gekippt hat. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hat. (dpa/dtj)