Politik
Paris rebelliert gegen Merkel und ihre Türkei-Pläne
Auch Frankreich positioniert sich nun öffentlich gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Für Merkel wird es damit vor dem EU-Gipfel schwerer, zu einer Einigung zu kommen. Es geht auch um eine Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei.
Im Ringen um eine Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend isoliert. Vor dem am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel geplanten EU-Gipfel lehnte auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. „Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Valls am Samstag nach Angaben seines Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
An diesem Montag treffen sich die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) sowie Österreich. Die Visegrad-Länder gelten als Kritiker der deutschen Willkommenspolitik. Sie wollen Mazedonien zur Schließung seiner Grenze zu Griechenland bewegen, um die Flüchtlinge zu stoppen.
Etwa 2000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.
Türkei beherbergt die meisten Flüchtlinge
Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.
Valls stellte zudem noch einmal klar, dass seine Regierung auch ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnt. „Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben“, sagte der Premierminister. Dies seien unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen der EU und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nicht überrascht von der Weigerung Frankreichs. „Ich kenne deren Auffassung. Ich kenne auch die Motivation. Und die werden sich auch kein Jota bewegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front National. 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an.
Schulz übt scharfe Kritik
Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen. Ohne Frankreich oder andere Länder konkret zu nennen, übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in München scharfe Kritik an mangelnder Solidarität in der EU.
Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, „eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“, wie er der „Welt“ sagte. (dpa/dtj)
