Gerangel im türkischen Parlament. cihan

Die türkische Regierung hat sich nach einer von Tumulten begleiteten Abstimmung im Parlament mehr Kontrolle über die Justiz gesichert. Nach einer Nachtsitzung beschloss das Parlament am Samstagmorgen eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Als unabhängiges Kontrollgremium ist der Rat für Disziplinarangelegenheiten sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das neue Gesetz überträgt wesentliche Befugnisse auf den Justizminister als Vorsitzenden des Gremiums.

Um das Gesetz gab es heftigen Streit. Im Parlament kam es dabei sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Politikern der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (dt. „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, kurz AKP) und der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (dt. Republikanische Volkspartei, kurz CHP). Der CHP-Abgeordnete Ali İhsan Kökturk (Zonguldak) musste wegen einer blutenden Nase ärztlich behandelt worden, berichtete die türkische Zeitung Today’s Zaman.

CHP will notfalls vors Verfassungsgericht ziehen

Die CHP hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Kritiker sehen in der Justizreform einen Schlag gegen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte mit dem Vorstoß auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte. Das Richtergremium hatte das Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz in diesem Zusammenhang kritisiert und danach bereits einen Maulkorb verpasst bekommen.

Die Spannungen zwischen den beiden Parteien sind auch vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen am 30. März zu sehen. (dpa/dtj)