Schlechte Aussichten für das Präsidialsystem à la Turca

„Unter diesen Umständen sehen wir, dass es unmöglich ist, dieses System zu reformieren, ohne es grundlegend zu verändern.“ Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt in den letzten Wochen keinen Zweifel daran aufkommen, dass er das jetzige politische System der Türkei für überholt hält und es grundlegend umgestalten will. Obwohl er laut Verfassung und per Eid dazu verpflichtet ist, als Präsident überparteilich zu handeln, rührt er seit Anfang des Jahres die Wahltrommel für die AKP, damit diese bei den Parlamentswahlen am 07. Juni die nötige Zahl an Sitzen erreicht, um eine neue Verfassung zu verabschieden und seine Vision eines Präsidialsystems im „türkischen Stil“, wie er es nennt, umzusetzen.

Starke Exekutive als Garant wirtschaftlicher Entwicklung

Erdoğan und die Befürworter dieses Systems bezeichnen es als eine Voraussetzung, um die Entwicklungsziele zu erreichen, die sich die Partei für den hundertsten Geburtstag der Republik im Jahr 2023 gesetzt hat. Den will er laut eigener Aussage als Präsident erleben. Falls man seine Pläne zum Staatsumbau umsetzt, werde das Bruttosozialprodukt pro Kopf bis dahin von derzeit 11.000 auf 25.000 US-Dollar steigen. Jedoch sei dazu eine starke Exekutive notwendig, die in einem Ein-Kammer-System eine schnelle und effektive Entscheidungsfindung ermöglicht und die „Vielköpfigkeit“ der Regierungsmacht ablöst. Daraus, dass er dabei mit möglichst wenigen Vetospielern verhandeln will, macht er keinen Hehl. „Ich sollte derjenige sein, der bestimmt, mit wem ich arbeite; aber das kann ich im derzeitigen System nicht, da es welche gibt, wie die Justiz zum Beispiel, die das verhindern.“ sagte er am 29. Januar in einem Interview mit dem staatlichen Sendernetzwerk TRT. „So kann man kein Land und keine Stadt führen, das sind die Unzulänglichkeiten des parlamentarischen Systems.“ Um seine These zu stützen, führte er an, dass zehn der G 20-Staaten Präsidialsysteme hätten (was de facto falsch ist, da es nur sechs präsidiale und zwei semi-präsidiale Systeme sind) und nannte die USA als Beispiel, deren komplexes System von Checks and Balances, das er ablehnt, dabei ignorierend.

Kritik selbst aus den eigenen Reihen

Am 16.04. unterstützte Premierminister Davutoğlu Erdoğans Initiative nach anfänglichem Zögern, indem er dessen Argumente bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Ankara wiederholte und betonte, dass die Partei die Vorteile des geplanten Präsidialsystems in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampfkampagne rücken werde. Welche Rolle er selbst in einem solchen System spielen würde, ist indes weiterhin offen. Während regierungsnahe Medien wie die Tageszeitung Star als öffentliche Fürsprecher fungieren, kommt von Seiten der Opposition harsche Kritik an den Plänen der Regierung. „Erdoğan will eine besondere Art von Präsidentschaft für sich selbst. Das nennt man eine Diktatur“, formulierte es Akif Hamzaçebi von der CHP und auch der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş nannte das geplante Präsidialsystem eine Gefahr für die Türkei, da es zu einer Diktatur Erdoğans und der AKP führen werde.

Doch selbst in den eigenen Reihen regt sich zunehmender Widerstand. So äußerten Parlamentspräsident Cemil Çiçek und der ehemals enge Vertraute Erdoğans Suat Kılıç bereits Zweifel am geplanten System und sein Vorgänger im Präsidentenamt, AKP-Mitbegründer Abdullah Gül ließ wiederholt verlauten, er denke ein parlamentarisches System sei passender für die Türkei. Anstatt ein Präsidialsystem einzuführen, würde er es bevorzugen, das jetzige System zu verbessern.

Chancen zur Umsetzung nach wie vor zweifelhaft

Ebenfalls groß scheinen die Widerstände in der Bevölkerung zu sein. Alle bisherigen Umfragen kamen zu dem Ergebnis, dass diese sich mehrheitlich gegen die Pläne der Regierung ausspricht. So äußerten sich laut einer Metropoll-Umfrage im Februar 32% für die Umsetzung eines Präsidialsystems, während sich mit 55% fast doppelt so viele dagegen aussprachen. Noch eindeutiger waren die Ergebnisse auf die Frage, ob es besser sei, die Macht im Staate bei einer Person zu vereinen oder ob sie auf Parlament, Regierung und Justiz verteilt werden solle: 70% sprachen sich für eine Aufteilung der Macht aus, während lediglich 15% für eine konzentrierte Herrschaft waren.

Ohnehin sieht es momentan danach aus, dass es sehr schwer werden wird, die Pläne für einen grundlegenden Umbau des politischen Systems so durchzusetzen, wie sie derzeit gezeichnet werden. Dass die AKP die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 367 Parlamentssitzen erreicht, um die Verfassung nach eigenem Ermessen umzuschreiben, erscheint mit Blick auf alle aktuellen Umfragen (noch) unwahrscheinlich. Würde sie es – vor allem dadurch, dass die HDP die 10%-Hürde nicht erreicht – auf 330 Sitze oder mehr schaffen, hätte sie immerhin die Möglichkeit, einen Verfassungsentwurf zur Volksabstimmung zu stellen. Mit der überwiegenden Ablehnung in der Bevölkerung wäre es dann aber ebenfalls schwer vorstellbar, dass Erdoğan seine Pläne frei nach eigenem Gutdünken umsetzen kann. Dass die Verlässlichkeit solcher Meinungsumfragen begrenzt ist, hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt. Grund für hitzige Debatten werden die Regierungspläne bis zum 07. Juni jedoch auf jeden Fall noch bieten.