Deutschland als 89. Wahlkreis der Türkei?

In Deutschland können wahlberechtigte türkische Staatsbürger vom 08. bis zum 31. Mai nach vorheriger Anmeldung in Konsulaten und eigens eingerichteten Wahllokalen abstimmen. Die vier Millionen stimmberechtigten Türken in Europa sind ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential, auf das keine der Parteien verzichten will, und Deutschland spielt als das Land mit der größten türkischen Gemeinde außerhalb der Türkei naturgemäß die wichtigste Rolle im Auslandswahlkampf. Für fast alle türkischen Politiker ist Deutschland deshalb zusätzlich zu den 88 Wahlkreisen des Landes eines der wichtigsten Stimmenreservoirs. Bereits zur Präsidentschaftswahl im August 2014 wurden Wahlzentren in großen deutschen Städten eingerichtet, die Wahlbeteiligung sorgte jedoch mit gerade einmal 8% für herbe Enttäuschung.

Auch der Hamburger Politikwissenschaftler Dr. Yaşar Aydın misst der deutsch-türkischen Gemeinschaft eine große Bedeutung im Wahlkampf bei, erwartet jedoch kein wesentlich anderes Wahlverhalten als in der Türkei selbst. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken sei fromm und konservativ, ihre politischen Präferenzen würden weniger von ihrer sozio-ökonomischen Situation bestimmt, als vielmehr durch kulturelle und identitätsbezogene Fragestellungen.

Deshalb werde das Mitte-Links-Lager von CHP und HDP nicht mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen, so Aydın zu dtj online. Dafür werde die Wahlbeteiligung dieses Mal höchstwahrscheinlich höher ausfallen als bei der Präsidentschaftswahl 2014, schließlich wurden mehr Wahlstellen eingerichtet, der Zeitpunkt ist nicht wie im letzten Jahr zum Ende der Ferienzeit und die große Bedeutung der Wahl mit ihrem Referendumscharakter werde voraussichtlich mehr Menschen an die Wahlurnen ziehen als im letzten Jahr.

„Die Konfliktlinien der türkischen Politik werden nach Deutschland übertragen.“

Auch sieht der Politikwissenschaftler die Gefahr, dass die Konflikte, die die türkische Politik bestimmen, zu einer nachhaltigen Spaltung der türkischen Community in Deutschland führen könnten. „Die Türken in Deutschland sollten anfangen, sich entlang der politischen Konfliktlinien zu positionieren, die hier von Bedeutung sind. Wenn man sich schon spaltet, dann sollte es wenigstens aufgrund von Problemen sein, die hier eine Rolle spielen.“

Dabei sieht er aber auch die deutschen Parteien in der Verantwortung. Diese hätten erst spät begonnen, Türken in Deutschland gezielt anzusprechen und müssten noch Sensibilität für gewisse Befindlichkeiten der türkischen Gemeinschaft entwickeln. Es sei darüber hinaus höchst problematisch, dass die Politik oftmals bestimmte Gruppierungen in den Vordergrund stelle. Dadurch werde der Riss durch die türkische Community noch vertieft, da der Eindruck entstehe, dass die deutschen Parteien bestimmte Migrantengruppen bevorzugen würden.

Deutschland als Nebenschauplatz des türkischen Wahlkampfes

Dementsprechend werden die Spitzenkandidaten aller großen türkischen Parteien in den nächsten Wochen nach Deutschland kommen und um die Stimmen der 1,3 Millionen hier lebenden türkischen Staatsbürger werben. Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP (Halkların Demokratik Partisi, Partei der Demokratie der Völker) Selahattin Demirtaş hatte den europäischen Wahlkampf seiner Partei bereits am 29. März in Berlin eröffnet und in den folgenden Wochen wird es ihm die politische Konkurrenz gleichtun.

Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei), wird am Samstag, dem 25. April um 13.00 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung im Düsseldorfer ISS Dome abhalten. Bereits einen Tag später wird der Vorsitzende der konservativ-nationalistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung) Devlet Bahçeli in der Oberhausener König Pilsener Arena eine Rede halten. Am 2. Mai wird der Spitzenkandidat der links-nationalistischen Vatan Partisi (Vaterlandspartei) Doğu Perinçek in Frankfurt vor Parteimitgliedern sprechen und als letzter kommt am darauffolgenden Tag der Premierminister und AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoğlu in die Dortmunder Westfalenhalle. Nicht nur die Parteivorsitzenden, sondern auch eine Reihe ihrer Stellvertreter sowie anderer Parlamentsabgeordneter werden in den nächsten Wochen zu Wahlkampfveranstaltungen nach Deutschland kommen.