Türkischer Wahlkampf in Deutschland: „Ihr seid unsere Augen in Europa“

Nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch aus Belgien und den Niederlanden strömten tausende CHP-Anhänger am Samstag in den Düsseldorfer ISS Dome, um dem Wahlkampfauftritt des türkischen Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu beizuwohnen.

Im Gegensatz zu Selahattin Demirtaş, der schon Ende März in Berlin den europäischen Wahlkampf seiner HDP eröffnete, ging Kılıçdaroğlu explizit auf Anliegen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland und Europa ein. So betonte er, seine Partei wolle das System des „Borçlanarak Emeklilik“ (Rückzahlung nicht getätigter Einzahlungen in die türkische Rentenkasse, um die Jahre zu kompensieren, die man nicht in der Türkei gearbeitet hat) reformieren und vor allem die Diskriminierung von im Ausland lebenden Antragsstellern beenden. Außerdem sollen die Bedingungen vereinfacht werden, um als im Ausland lebender Türke eine Freistellung vom Wehrdienst mittels ärztlicher Bescheinigungen zu erreichen. Deren Anerkennung müsse erleichtert werden. Zudem solle, falls die CHP die Wahlen gewinnt, veranlasst werden, dass Auslandsvertretungen der Türkei in Zukunft mit türkischen Staatsbürgern besetzt werden, die in den jeweiligen Ländern heimisch sind, anstatt wie bisher Personal aus der Türkei zu entsenden.

Bekenntnis zu Europa: „Wir wollen kein Land des Nahen Ostens sein“

Natürlich durfte bei einer Wahlkampfveranstaltung auch nicht fehlen, die potentiellen Wähler der Gastarbeitergeneration und ihre Nachfahren zu umschmeicheln, indem er deren Bedeutung für die Türkei hervorhob: „Vor 55 Jahren seid ihr hierhergekommen und heute gibt es unter euch Künstler, Regisseure, Akademiker und Politiker. In jedem Lebensbereich ist eure Stärke zu finden. Diese Stärke wollen wir für die Türkei nutzen.“ Kılıçdaroğlu versprach ein Gesetz, das die Repräsentation der außerhalb der Türkei lebenden Staatsbürger durch mindestens zehn Parlamentsabgeordnete sicherstellen solle. „Das wird eine der ersten Sachen sein, die wir am 8. Juni erledigen, wenn die CHP an der Macht ist“, gab sich der CHP-Chef erstaunlich selbstsicher.

Mit Bezug auf die Mehrheit der Türken, die einst als Arbeiter nach Deutschland kamen, stellte er heraus, dass es sich bei der CHP um eine sozialdemokratische Partei handele, die sich für die Interessen der kleinen Leute einsetze. Außerdem bekannte er sich klar zu Europa: „Wir wollen kein Land des Nahen Ostens sein, wir wollen ein Teil der modernen Welt, der zivilisierten Welt sein. Wir wollen Vollmitglied der Europäischen Union werden. Ihr werdet uns unsere EU-Vollmitgliedschaft sichern, eure Stärke brauchen wir. Natürlich werden wir dem Nahen Osten nicht den Rücken zukehren. Aber wir werden kein Teil der Probleme des Nahen Ostens sein.“

Offizielle Unterstützung erhält die CHP im Wahlkampf von der SPD. Sowohl der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Düsseldorf Andreas Rimkus als auch Thomas Geisel, SPD-Oberbürgermeister der Stadt, hielten kurze Reden vor Kılıçdaroğlu und betonten die politische Unterstützung durch die SPD.

Umstrittener Auftritt Bahçelis

Am darauffolgenden Tag, nur gut 30 km weiter nördlich: In der Oberhausener König-Pilsener-Arena haben sich über 10.000 MHP-Anhänger, landläufig als Graue Wölfe bekannt, versammelt und warten auf ihren Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli (Foto). Nach dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne erscheint dieser und lässt sich von seiner Anhängerschaft feiern. Die deutsche Organisation der Grauen Wölfe, die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) wird von mehreren Verfassungsschutzämtern beobachtet und unter der Bezeichnung „Ausländerextremismus“ geführt, da sie dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. Bahçelis Auftritt hatte deshalb bereits im Vorfeld für Kritik am Management der Arena gesorgt, die die Veranstaltung ermöglichte.

Er stellte ebenso deutlich wie Kılıçdaroğlu heraus, für wie wichtig seine Partei die in Deutschland lebende türkische Gemeinde hält: „Ihr seid unsere Augen in Europa, ihr vertretet uns.“ Erwartungsgemäß kritisierte er Bundespräsident Joachim Gauck für seine Äußerungen in der Debatte um den vermeintlichen Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 und betonte, dass er nicht verstehen könne, wie Deutschland als ehemaliger Verbündeter und Schicksalsgenosse im Ersten Weltkrieg der Türkei so in den Rücken fallen könne. Dass die anwesenden Zuhörer den deutschen Präsidenten ausbuhen, ließ er dennoch nicht zu.

Die Hauptprobleme des Landes lägen jedoch woanders: „An die Spitze der größten Probleme der Türkei sind die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit gerückt. […] Ein anderes und sehr wichtiges Problem ist hingegen der Lösungsprozess [gemeint ist der Friedensprozess mit der PKK, Anm.d.Red.]“. Durch den damit einhergehenden Wandel der PKK zu einer politischen Partei drohe die Spaltung des Landes; „tausend Jahre Brüderlichkeit“ seien so von falscher Politik zunichte gemacht worden.