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Politik

Parteien würdigen Mitgestaltungswillen der Einwanderer zu wenig

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Für Wähler mit Migrationshintergrund ist es nicht unbedingt entscheidend, dass sich Einwanderer auf den Listen der Parteien wiederfinden. Die Inhalte sind wichtiger. Allerdings lassen auch diese bei vielen Parteien zu wünschen übrig. (Foto: dpa)

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Für Wähler mit Migrationshintergrund ist es nicht unbedingt entscheidend, dass sich Einwanderer auf den Listen der Parteien wiederfinden. Die Inhalte sind wichtiger. Allerdings lassen auch diese bei vielen Parteien zu wünschen übrig.
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Der kürzlich veröffentlichten endaX-Studie zufolge wollen sich 90% der türkischstämmigen Wähler an der Bundestagswahl am 22. September beteiligen. Dieser hohe Wert zeigt, dass Einwanderer stark an der Partizipation im demokratischen Prozess interessiert sind und die aktive Mitgestaltung des Zusammenlebens in ihrer neuen Heimat suchen. Dass gerade muslimische Einwanderer eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung aufweisen, ist ein Phänomen, das man beispielsweise auch aus den USA kennt, wo sich etwa 95,5% der Muslime an der Präsidentschaftswahl 2012 beteiligt hatten (hingegen nur 57,1% aller Wahlberechtigten).

Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland hingegen scheinen den Mitgestaltungswillen der Einwanderer immer noch nicht als Chance zu begreifen. So liegt der Anteil von Kandidaten aus Einwandererfamilien im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien bei unter vier Prozent, während bereits etwa 20% der Gesamtbevölkerung in Deutschland Migrationshintergrund aufweisen.

Auf aussichtsreichen Plätzen sitzen demnach sogar nur ein Prozent der Kandidaten aus Einwandererfamilien, wobei 23 Kandidaten auf den Listen der Grünen stehen, je 18 bei SPD und Linken, neun bei der FDP und sechs Kandidaten bei der CDU. Am ehesten stehen Kandidaten mit Migrationshintergrund in Großstädten und Stadtstaaten auf den Wahllisten weiter vorne, von der Ländergewichtung sind es die meisten in Baden-Württemberg.

Vorhandene Abgeordnete mit Migrationshintergrund oft polarisierend

Rund 5,6 Millionen Migranten waren bei der letzten Bundestagswahl 2009 wahlberechtigt. Legt man zugrunde, dass rund 15 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, sind das nicht allzu viele. Der Optionszwang und die fehlende Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft führen dazu, dass von rund drei Millionen dauerhaft in Deutschland lebenden Personen mit türkischer Einwanderungsgeschichte nur etwa 600 000 wahlberechtigt sind. 1,6 Millionen der Einwanderer mit familiären Wurzeln in der Türkei sind türkische Staatsangehörige. 1,35 Millionen sind Deutsche.

Dabei hat die endaX-Studie gezeigt, dass es Wählern mit Migrationshintergrund nicht allein darum geht, dass Einwanderer an wählbarer Stelle stehen. Viele Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind innerhalb ihrer Community nicht unumstritten, da sie sich in bestimmten Fragen, welche Einwanderer bewegen (Kopftuch, Beschneidung, Taksim-Proteste, Kurdenpolitik usw.) auf eine zum Teil einseitige und polarisierende Art und Weise geäußert haben. Deshalb können deutsche Kandidaten ohne Migrationshintergrund durchaus Einwanderer für sich gewinnen, wenn die Inhalte stimmen und ein Mindestmaß an Empathie vorhanden ist. Aber auch unter diesen ist die Bereitschaft, aktiv auf die Einwanderercommunity zuzugehen, nicht immer allzu stark ausgeprägt.