Plakat zum AKP-Parteitag am 12.09.2015

Am heutigen Samstag findet in Ankara der Parteitag der regierenden AKP statt. Abdullah Gül, ehemaliger Staatspräsident und Parteigründer, wird an dem Kongress nicht teilnehmen. Wie es in türkischen Medien hieß, habe Gül eine Teilnahme definitiv ausgeschlossen. Die AKP habe zwei hochrangige Politiker mit der Einladung zu Abdullah Gül geschickt, doch dies habe ihn wütend gemacht. Daraufhin habe der Ministerpräsident und derzeitige AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoğlu ihn persönlich angerufen, habe ihn jedoch nicht überzeugen können.

Als Staatspräsident hatte Abdullah Gül mit der Rückkehr in seine alte Partei noch geliebäugelt. Dies wurde jedoch durch den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verhindert. Seit einiger Zeit hatte Gül AKP-Termine konsequent vermieden. Auch an der AKP-Veranstaltung aus Anlass des 562. Jahrestages der Eroberung Istanbuls („Fetih Mitingi“) hatte Gül trotz eindringlicher Einladung Erdoğans nicht teilgenommen. Daraufhin wurde er zum 14. Gründungsjubiläum der AKP nicht eingeladen.

Liste für Parteivorstand sorgt für Missstimmung

Unterdessen wurde berichtet, dass es bei der Erstellung der Liste für den Parteivorstand zu Unstimmigkeiten zwischen Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu gekommen sein soll. Am vorherigen Abend habe Davutoğlu Erdoğan im Ak Saray besucht, dabei habe der Staatspräsident dem AKP-Vorsitzenden eine Liste von Namen für den Parteivorstand gegeben, mit der er nicht einverstanden war. Daraufhin habe Erdoğan befohlen, von den Delegierten Unterschriften zu sammeln, um seinen Vertrauten Binali Yıldırım als neuen Vorsitzenden der Partei einzusetzen. Schließlich habe Davutoğlu jedoch eingelenkt und Erdoğan von diesem Schritt abgesehen.

Abgeordneten-Liste vorher mit Erdoğan abstimmen

In AKP-Kreisen heißt es weiterhin, Erdoğan habe Davutoğlu angewiesen, die Liste der Kandidaten für die Parlamentswahl am 1. November dem Hohen Wahlrat ohne Absprache mit seinen Vertrauten nicht zu überreichen. Die Liste soll vorher zur Absegnung an die Erdoğan-Vertrauten Binali Yıldırım, Bekir Bozdağ und Nurettin Canikli vorgelegt werden. Die AKP will auf dem Sonderparteitag unter anderem die Kandidatenliste beschließen. Präsident Erdoğan hatte im August Neuwahlen ausgerufen, nachdem die AKP bei der Parlamentswahl vom 7. Juni die absolute Mehrheit verfehlt hatte und keine Koalition zustande kam.