Politik
Patriot-Abwehrsysteme: Deutschland beendet Einsatz zum Schutz der Türkei
Nach den Niederlanden planen nun auch Deutschland und die USA das Ende des Einsatzes ihrer Patriot-Abwehrsysteme in der Türkei. Es bestehe keine Gefahr mehr für die Türkei, so die offizielle Begründung.
Nach den Niederlanden planen nun auch Deutschland und die USA das Ende des Einsatzes ihrer Patriot-Abwehrsysteme in der Türkei. Deutschland wird gleichzeitig die für das System verantwortlichen 260 Soldaten abziehen. Das meldet das Nachrichtenportal Spiegel Online mit dem Verweis auf Quellen im Verteidigungsministerium. Demnach soll es in den letzten Tagen einen „vertraulichen Beschluss“ der Bundesregierung gegeben haben, über welchen der Bundestag am heutigen Samstag informiert werden soll.
Das Bundestagsmandat für den Auslandseinsatz in der südtürksichen Provinz Kahramanmaraş läuft Ende September 2015 ab und soll nach dem Willen der Merkel-Regierung durch den Bundestag nicht verlängert werden. In dem Artikel heißt es dazu: „Bisher sind die Entscheidungen noch nicht im Kreis der Nato abgestimmt. Die Allianz hatte den Schutz gegen mögliche Angriffe stets als starkes Zeichen der Solidarität mit der Türkei verkauft. Seit dem Beginn der Offensive der Türkei gegen die Terrormiliz „Islamischen Staat” (IS), die mit heftigen Luftangriffen gegen die kurdische Guerilla-Einheiten der PKK einherging, gab es jedoch auch Kritik an der Politik Ankaras.“
Die Angriffe der türkischen Streitkräfte gegenüber der international als Terrororganisation eingestuften PKK führte in Deutschland zu Kritik an der solidarischen Haltung der Merkel-Regierung mit der Türkei. Zuletzt wurde die Bundeskanzlerin in einer Panorama-Sendung am vergangenen Donnerstag scharf kritisiert, weil sie die Türkei unterstützt, obwohl Ankara in dem Kampf gegen den IS nicht überzeuge und sich mehr auf die Bekämpfung der PKK konzentriere. Der Westen sieht den IS als die eigentliche Gefahr in der Region und die Kurden als einen Verbündeten in diesem Kampf.
Die offizielle Begründung der Bundesregierung für den Abzug der Patriot-Raketensysteme lautet, dass keine Notwendigkeit für den Einsatz des Abwehrsystems mehr bestehe. Für den NATO-Partner Türkei bestehe keine „Gefahr syrischer Angriffe auf türkisches Hoheitsgebiet”. Die Niederlande hatten bereits im August ihren Einsatz in der Türkei beendet. Im Oktober werden die USA ihren auslaufenden Einsatz wohl nicht ausdehnen.
