Peer Steinbrück „verschwitzt“, Honorare zu melden

Wie die FAZ berichtet, hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwei zunächst nicht ordnungsgemäß offengelegte Vorträge nach eigenen Worten beim Bundestagspräsidenten nachgemeldet. Nach Angaben eines von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfers habe er zwei Vorträge im Oktober 2011 „nach Aktenlage nicht entsprechend den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt“.

Der Kanzlerkandidat habe es nach eigenen Aussagen „einfach verschwitzt“, die Honorare zu melden. Zwischen 2009 und 2012 soll Steinbrück parallel zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter insgesamt 89 Vorträge gegen Entgelt gehalten haben. Das Standardhonorar seiner Redneragentur habe dabei € 15.000,00 betragen. Daneben habe er 237 Vorträge unentgeltlich gehalten. Seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter habe er gleichzeitig nicht vernachlässigt.

Insgesamt soll Steinbrück für Vorträge seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro brutto erhalten haben. Das höchste Honorar habe er nach einem im Internet veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsprüfers in Höhe von 25.000 Euro für einen Vortrag bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum erhalten, gefolgt von 20.000 Euro bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall und 18.000 Euro bei der DZ Bank.

„Reichtum gerechter verteilen“

Weitere Einkünfte aus Buchverträgen wolle er nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten.

Nach Bekanntwerden der umfangreichen Vortragstätigkeit war vielfach Kritik hinsichtlich des Vorwurfs mangelnder Transparenz an Peer Steinbrück laut geworden. Von Links wird Steinbrück eine angeblich zu große Nähe zu Banken und Großkonzernen vorgeworfen.

Liberale kritisieren die hohen Nebeneinkünfte des Politikers hingegen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Steinbrück namens der SPD regelmäßig „den Reichen“ vorwirft, einen zu geringen Beitrag zum Staatshaushalt zu leisten und einer „gerechten Verteilung des Reichtums“ durch den Staat das Wort redet.

Die Enthüllung über nicht rechtzeitig gemeldete Honorare dürfte vor allem vor dem Hintergrund eines in Deutschland vielerorts verbreiteten, sehr rigiden Vorgehens von Finanzämtern oder Jobcentern gegenüber Unternehmern oder Privatpersonen Unmut erzeugen, die oftmals schwerwiegende Konsequenzen im Falle des Versäumens von Meldefristen für Nebeneinkünfte befürchten müssen.