Politik
Peer Steinbrück: Vom potenziellen Staatsfeind zum Kanzlerkandidaten
Aus der Biografie von Peer Steinbrück geht hervor, dass der Verfassungsschutz ihn in den 70er-Jahren als potenziellen Staatsfeind führte. Jetzt ist er offiziell Kanzlerkandidat der SPD. (Foto: dpa)
Im Frühjahr 1972 gab es in der Wohngemeinschaft, in der Peer Steinbrück zu dieser Zeit wohnte, eine polizeiliche Durchsuchung. Der Steinbrück-Biografie von Daniel Friedrich Sturm ist zu entnehmen, dass Steinbrück frühmorgens von Polizeibeamten mit vorgehaltener Waffe geweckt wurde. Es sei eine ausgiebige Wohnungsdurchsuchung erfolgt. Aus einem Aktenkoffer, der von einem der Ermittler in Steinbrücks Wohnung vergessen wurde – schon damals waren offenbar gravierende Ermittlungspannen dem Handeln einiger Sicherheitsbehörden nicht fremd -, konnte dieser den Grund der Razzia erfahren. Nachbarn hatten die WG-Bewohner verdächtigt, an einem Banküberfall in der Gegend beteiligt gewesen zu sein, da am Tatabend in der WG-Wohnung gefeiert wurde. Außerdem waren die Vormieter der Wohnung radikale Anhänger des Studentenbundes, was den Verfassungsschutz mutmaßen ließ, in der WG könnte ein flüchtiges Mitglied der RAF untergekommen sein. Peer Steinbrück wurde fortan vom Verfassungsschutz als potenzielle Bedrohung im System geführt.
Als der heutige Spitzenmann und Kanzlerkandidat der SPD sich Mitte der 70er-Jahre im Bauministerium um eine Festanstellung bewarb, wurde ihm die Stelle mit der Begründung, er ein Sicherheitsrisiko, verweigert. Auf Grund des Radikalenerlasses aus dem Jahre 1972, der verfassungsfeindliche Kräfte aus dem öffentlichen Dienst fernhalten sollte, konnte der im System des deutschen Inlandsgeheimdienstes aufgeführte Peer Steinbrück keine Stelle im Staatsdienst antreten. In seiner Biografie sagt Steinbrück, er sei „in eine kafkaeske Geschichte hineingeraten, leider als Hauptperson.“
Für den jungen Vater folgte eine Zeit der Ungewissheit, da er auf Grund des Radikalenerlasses keine passende Arbeit fand. Rückblickend sagt der Ex-Finanzminister über diese Zeit: „Das Gefühl der Verunsicherung habe ich nicht vergessen“.
Nur dank des persönlichen Einsatzes von einigen SPD-Politikern wurde das Verfahren gegen Steinbrück eingestellt und die Einstufung als potenzielle Bedrohung im System des Verfassungsschutzes damit hinfällig. Steinbrück konnte seine Laufbahn im öffentlichen Dienst antreten und wurde vom Bundesministerium für Forschung und Entwicklung eingestellt.
