Wer Hass sät, wird PEGIDA ernten

Vergleicht man die Berichterstattung über die sog. Montagsmahnwachen für den Frieden und die sog. Montagsdemonstrationen von PEGIDA & Co., dann fällt auf, dass bei aller Kritik an rechtslastigen Tendenzen die einen absolut verteufelt und dämonisiert, die anderen jedoch als zumindest teilweise legitimer Protest eingestuft werden.

Während man im Fall der Friedensmahnwachen jeden Rechtsextremen oder anderen Spinner, der dort auftaucht, als Kennzeichen für die gesamte Bewegung interpretiert, ist man in Sachen PEGIDA doch auffallend wohlwollender in der Kommentierung. Zwar wird auf die dubiose Karriere des Begründers Bachmann hingewiesen, aber gerne betont, dass dort Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft ihre Sorgen zum Ausdruck brächten – und denen müsse man zuhören. Schließlich seien „Islamismus“ und „Islamisierung“ sowie „Asylmissbrauch“ und „Flüchtlingsströme“ relevante Probleme – so werden gleichzeitig diese Begriffe mit ihren intendierten Behauptungen festgeschrieben.

Diffamierung der Friedensbewegung 

Im Gegensatz dazu vermisst man derlei verständnisvolle Töne in Bezug auf diejenigen, die sich um den Frieden sorgen und Krieg fürchten. Bei aller berechtigten Kritik an einer möglichen Offenheit für das rechte Spektrum auch der Friedensmahnwachen, wird diese dazu missbraucht, deren Legitimität und Relevanz in Zeiten innerukrainischer und antirussischer Kriegshetze grundsätzlich in Frage zu stellen. So lösen die Aufrufe zum sog. Friedenswinter für den 13. Dezember Abwehrreaktionen bei vielen Redaktionen hervor und die Diffamierung der Unterstützer übertüncht das Ausblenden von Inhalten und Anliegen. Wer in unseren Medien Raum und Recht für seine Äußerungen bekommt, wird an diesem Vergleich nur allzu deutlich.

Kann es sein, dass die unterschiedliche Bewertung der beiden Bewegungen damit zu tun hat, was unsere Medien und die Politik selbst in der Debatte vorgeben? Die einseitige Ausrichtung der Ukraineberichterstattung, wie sie nicht zuletzt der ARD-Programmbeirat monierte, wird auch mittels der Diffamierung der Friedensbewegung weiter betrieben – man mag sich offensichtlich die Deutungshoheit nicht aus der Hand nehmen lassen, und da ist es recht und billig, die Protestler als „Trolle“ oder schlimmeres zu diffamieren. Ad hominem Attacken haben schon immer Argumente zur Sache ersetzt, wenn keine da sind.

Medien und Islamfeindlichkeit

Und nachweislich wird auch Muslimhetze und Islamfeindlichkeit seit Jahr und Tag über die ganz normale Berichterstattung verbreitet – lange bevor es einen sog. ISIS gab. Wäre ISIS ein islamisches Thema, hätte es ihn immer schon geben müssen. Das Auftauchen vor kurzer Zeit deutet also in eine andere Richtung: Geostrategie im Nahen Osten, aber dieses komplexe Thema haben bisher nur die allerwenigsten Medien auf dem Schirm. So wird nun die Debatte über diese Entwicklung weiterhin im Fahrwasser der medialen Zuweisung allgemeiner Probleme auf Islam und Muslime fortgeführt – wie bereits seit 30 Jahren.

Die islamophobe Szene im Internet und nun auch verstärkt auf den Straßen ist ein Produkt dieser einstudierten Sicht auf die Dinge und auf das Ausblenden wichtiger Zusammenhänge. Ich durfte 2005 in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“ bereits mitteilen:

„Sie gelten ebenso für Teile der muslimischen Bevölkerung, die zunehmend „den Westen“ mit der Politik George W. Bushs verwechseln und sich einem „Kreuzzug“ gegen den Islam ausgesetzt sehen. Inzwischen ist ein Bedrohungsempfinden auf beiden Seiten feststellbar. Nichtmuslime fühlen sich vom Islam bedroht, Muslime pauschal vom Westen oder von einer Gesetzgebung, die aus dem Angstszenario resultiert. Auf beiden Seiten sind, unterschiedlich gewichtet, ähnliche Reaktionsmuster feststellbar: Resignation und Rückzug, Idealisierung und Radikalisierung. Viele resignieren in ihrem Bemühen um weitere Integration. Andere wählen aus der eigenen Geschichte nur noch die positiven Aspekte aus. Eine Radikalisierung Einzelner ist zu beobachten, vor allem unter Jugendlichen. Sie betrachten sich häufig als Ausführende dessen, was „alle“ denken. Der Diskurs stärkt jedenfalls nicht die Besonnenen. Sie laufen Gefahr, aufgerieben zu werden zwischen den Mehrheits- und Minderheitenmitgliedern, die ihnen Naivität, Paktierertum und Unglaubwürdigkeit vorwerfen.“

PEGIDA: Warnende Stimmen wurden ignoriert

Wie so viele andere Stimmen von Wissenschaftlern wurden die Warnungen vor den Potentialen zur Radikalisierung von Resignierten ignoriert und die Stimmungsmache kontinuierlich weiter betrieben – eher unbewusst als bewusst, so will ich vermuten. Aber das Ergebnis sehen wir jetzt und wir sollten es als das Produkt unseres gesellschaftlichen Kommunikationsversagens ansehen – und vor allem auch als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das alles sind unsere Kinder: Diejenigen, die in den Krieg ziehen (als Soldaten oder Freischärler), und diejenigen, die nun auf die Straße gehen und ihre Ängste auf Minderheiten projizieren.

Nicht zuletzt der renommierte Politologe und Extremismusforscher Cas Mudde hat in Studien nachgewiesen, dass die politischen Debatten um Minderheiten und das mediale Aufbauschen von Problemen in markierten Gruppen die rechten Ränder der Gesellschaften stärken – nicht umgekehrt. Das aktuelle Gerede vom Ernstnehmen dieser (und nicht jener) sollte uns also eine Warnung sein. Statt die Polarisierung zwischen dem WIR und IHR noch weiter zu kultivieren, ist dringend Abrüstung angesagt – verbal und militärisch. Noch kann es gelingen, die Aufgaben als gemeinsame anzugehen, wenn man sie denn als solche überhaupt erkennen mag.