Peinliche Hetzkampagne von „Welt“ und AABF gegen MdL Serap Güler

Böse Zungen behaupten, der deutsche Konservatismus würde Züge des Stockholm-Syndroms aufweisen. Etatismus, Gleichmacherei und paternalistische bis offen sozialistische Politikentwürfe ziehen sich durch die Geschichte seit der Reichsgründung 1871 und nicht einmal der immense Schaden, den dieses Denken angerichtet hat, vermochte einen großen Teil der Öffentlichkeit davon zu kurieren.

Seit Jahrzehnten jammern deutsche Konservative über die Macht der linksgerichteten „68er“, die nach dem „Marsch durch die Institutionen“ die öffentliche Meinung diktieren und alles aus dem Weg räumen würden, was sich nicht auf Linie bringen ließe. Sie beklagen einen Zerfall der Familie, Indoktrinierung ihrer Kinder in öffentlichen Bildungsanstalten und Medien, sie bemängeln, dass Patriotismus schlecht geredet würde oder dass staatlicher Interventionismus unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit die abwürgen würde.

Eine Frage, die sie sich dabei nicht stellen, ist, ob sie möglichweise selbst Teil des Problems sind. Und wenn dubiose Bündnisse wie die „Aktion Linkstrend stoppen“ die Zwangskitabefürworter und Staatsinterventionisten Sarrazin und Buschkowsky zu Helden hochstilisieren und sich die Argumentation kommunistischer PKK-Anhänger zu Eigen machen, sobald es um den neuen Wind geht, der in der weht, dann liegt diese Frage ebenso auf der Hand wie im Falle der angeblich „konservativen“ Tageszeitung „Die Welt“, die kürzlich einen Bock der besonderen Art geschossen hat.

Der „Welt“ war – neben manchen anderen auch – aufgefallen, dass der neue Landesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, nach der krachenden Wahlniederlage des selbststilisierten „Klimaschutz-Vorreiters“ Norbert Röttgen im Mai 2012 eine sehr interessante neue Strategie verfolgt. Er will die Option Schwarz-Grün nicht um jeden Preis offenhalten, sondern statt Öko-Ideologie wieder Wachstumsorientierung und wirtschaftliche Freiheit in den Mittelpunkt der CDU-Politik stellen. Und er will die Partei für attraktiv machen. Angesichts der Tatsache, dass Studien zufolge konservative Bezugspunkte und Werte wie Familie, Religion, Patriotismus sowie Arbeits- und Lerneifer in dieser Bevölkerungsgruppe einen wesentlich höheren Stellenwert haben als unter autochthonen Deutschen, erscheint es auch als durchaus widersprüchlich, dass türkischstämmige Zuwanderer unter den türkischen Parteien zu 61% die konservative AKP favorisieren, in aber zu 50% eine staatslastige SPD, die zunehmend mit dem rechten Rand flirtet.

Beliebte Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg

Aus diesem Grund setzt sich Laschet auch mit Nachdruck dafür ein, dass die aus Düsseldorf stammende, 32-jährige Landtagsabgeordnete in den Bundesvorstand der CDU gewählt wird. Die eher einem liberalen Islamverständnis zugeneigte Abgeordnete, die nicht nur innerhalb der Migrantencommunity, sondern auch im Landtag über die Parteigrenzen hinweg für kompetente und engagierte Arbeit bekannt und beliebt ist, würde ohne Zweifel als Vorstandsmitglied der Union der überalterten und teilweise schwerfällig wirkenden Partei, die gerade erst wieder in Karlsruhe eine haushohe Wahlniederlage zu verzeichnen hat, neue und zukunftsfähige Impulse geben können. Und damit stellt sie ein potenzielles Risiko für SPD und Grüne dar.

Grund genug für nimmermüde Persönlichkeiten, an der Demontage der beliebten Politikerin zu arbeiten und auf diesem Wege auch gleich Laschet mit unter Druck zu setzen. Auf die angeblich „konservative“ Zeitung „Die Welt“ können sie sich dabei auch verlassen: Es sei aus ihrer Sicht dokumentiert, dass Serap Güler in ihrer kurzen Zeit als Abgeordnete schon mindestens zwei Veranstaltungen besucht hätte, auf denen Rechtsnationalisten aus dem Umfeld der Grauen Wölfe öffentlich für sich geworben hätten. In Brühl soll sie an der Veranstaltung eines Vereins teilgenommen haben, der sich der türkischen „Idealistenbewegung“ zugehörig fühle, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. In Duisburg soll Güler zudem eine Veranstaltung mit dem Leiter einer als rechtsnationalistisch geltenden Studentengruppe, der von Forschern der Uni Köln vorgeworfen wird, teilweise mit den Grauen Wölfen verbunden zu sein. Obendrein pflege der Leiter der Gruppe gute Kontakte zur „Union der Türkischen Vereine in NRW”, deren Führungsfigur sich offen zur MHP bekenne – also zur Partei der Grauen Wölfe.

Hinter den Angriffen stehen „übliche Verdächtige“: Ali Doğan, der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands mahnte gegenüber der „Welt“, es entstehe „der Eindruck, dass Laschet türkische Nationalisten den Aleviten und anderen gut integrierten Migranten in der CDU vorzieht”. Und der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kılıç schimpft, Laschet lasse „womöglich unbeabsichtigt” zu, „dass der türkische Nationalismus in seiner Partei und damit im Land salonfähig wird”.

Wie bereits die „Aktion Linkstrend stoppen“ im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den Erdoğan-Besuch im Oktober in 1:1 die Argumentation von PKK-Sympathisanten übernommen hatte, so druckt „Die Welt“ unhinterfragt die Thesen innerhalb der Migrantencommunity höchst umstrittener – und im Falle Kılıçs dafür auch mit dem faktisch aussichtslosen Listenplatz 18 der Landesliste in Baden-Württemberg abgestraften – Persönlichkeiten, ohne überhaupt eine Stellungnahme Serap Gülers einzuholen.

Mentoring-Konferenz für Neuntklässer als „Graue-Wölfe-Event“

Geht man der Sache auf den Grund, handelt es sich bei der Veranstaltung in Duisburg übrigens um eine Mentoring-Konferenz der „Stiftung: Bildung! Eğitim!“, die unter anderem von so berüchtigten rechtsnationalistischen Institutionen wie der Türkisch-Deutschen IHK, der TD-Plattform und dem Handelsunternehmen Galeria Kaufhof unterstützt und gesponsert wurde und das so integrationsfeindliche Ziele zum Inhalt hatte wie die Gewinnung von Mentoren („Education Angels“), die den Ehrgeiz junger Menschen – nach Aussagen von Stiftungsvorstandsmitglied Engin Olguner ging es vor allem um Neuntklässler an Haupt- und Realschulen – in Richtung Bildung und Weiterentwicklung stimulieren sollen.

Im Rat der Stiftung sitzt unter anderem der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, im Kuratorium finden sich hochrangige Politiker Maria Böhmer, Ruprecht Polenz, oder Hatice Akyün. Serap Güler betonte auf facebook, dass es nicht zu ihren Angewohnheiten gehöre, sich im Falle der Teilnahme an Veranstaltungen Gästelisten zukommen zu lassen.

Zu Veranstaltung in Brühl, die übrigens unter der Schirmherrschaft des Brühler Bürgermeisters und des türkischen Generalkonsulats in Köln stand (und zu der man auf http://50-jahre-bruehl.com alles Wichtige nachlesen kann), wurde Serap Güler vom Leiter des Dortmunder Futureorg-Instituts, Kamuran Sezer, eingeladen. Zu den Teilnehmern gehörten nach Angaben der Abgeordneten unter anderem Bürgermeister Michael Kreuzberg, der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, MdL Gregor Golland, ein Referent aus dem NRW-Bildungsministerium sowie der Erzpriester der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde, Constantin Miron. Keinem dieser Anwesenden sei dabei aufgefallen, dass die Grauen Wölfe dort für sich geworben haben. „Aber dies können sicher die, die nicht anwesend waren, besser beurteilen“, so der ironische Kommentar Serap Gülers auf ihrer facebook-Pinnwand.

Kamuran Sezer erinnert sich an die Veranstaltung mit Serap Güler sehr positiv zurück: „Frau Güler und ich haben im Vorfeld der Veranstaltung sehr intensiv die inhaltliche Ausrichtung des Abends und ihres Vortrages ausgetauscht. Dabei hat sie großen Wert auf die Notwendigkeit demokratischer Teilhabe und die Eigenverantwortung der migrantischen Community gelegt. Ihre These wurde in der anschließenden Podiumsdiskussion kontrovers diskutiert.”

Integration durch Bildung oder durch PKK-Solidarität?

In einer Zusammenfassung des Abends, die DTJ exklusiv vorliegt, wird der Ablauf des Abends wie folgt geschildert: „Identität, Sprache, Bildung, Teilhabe, Gerechtigkeit, Professionalisierung – das sind einige begriffliche Schlaglichter und Postulate gewesen, die in die Diskussion geführt wurden. Dabei wurde auch die Vergangenheit aufgearbeitet und daran erinnert, dass das Bildungssystem vor 30 Jahren überrascht wurde und überfordert war, die Kinder der Gastarbeiter von einst aufzunehmen und zu betreuen. Es fehlten allerdings adäquate Konzepte und Maßnahmen. Erst allmählich begann die Aufnahmegesellschaft die Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich darüber bewusst zu werden: Hier sind Menschen gekommen, deren Grundrechte wie auf Bildung etwa garantiert werden müssen. Also, die Aufnahmegesellschaft steht in der Verantwortung – oder doch nicht?“

Worin hier der Anknüpfungspunkt für allfällige Agitation der „Idealistenbewegung“ liegen soll, bleibt das Geheimnis des „Welt“-Journalisten Till-R. Stoldt und seiner Einflüsterer wie Ali Doğan, für die offenbar nur Aleviten und dem AABF politisch nahestehende Kräfte „gut integriert“ zu sein scheinen. Wobei zu diesen bekanntermaßen auch die PKK-Sympathisanten oder Yek-Kom-Linksextremisten zählen, die zum Zeichen ihrer Bejahung der Aufnahmegesellschaft von Zeit zu Zeit auch schon mal Polizeibeamte verprügeln