Peking: Erdoğan verurteilt „Terrorangriffe“ in Ostturkestan

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den Kampf gegen uigurische Separatisten als notwendig für die Verteidigung der nationalen Sicherheit bezeichnet. Mit unerwarteter Deutlichkeit ging Xi Jinping bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in Peking auf die Kontroverse zwischen beiden Ländern über die Behandlung des muslimischen Turkvolkes im Nordwesten Chinas ein. Das Verhältnis zwischen China und der Türkei ist in den vergangenen Wochen besonders durch türkische Hilfe für uigurische Flüchtlinge belastet worden.

Erdoğan hingegen habe die „Terrorangriffe“ in Ostturkestan verurteilt. Das berichtet das regierungskritische türkische Nachrichtenportal Sol Haber. Die Türkei sei gegen „Bestrebungen, die die Einheit und Unabhängigkeit Chinas“ gefährdeten. Im Vorfeld des Besuchs hatten einige regierungsnahe Medien wie etwa Yeni Şafak berichtet, der Präsident werde bei seinem Besuch die chinesische Führung wegen ihrer Unterdrückungspolitik gegenüber den muslimischen Uiguren „ermahnen“.

Xi Jinping sagte, es gehe China bei der Verfolgung „ostturkestanischer Unabhängigkeitskräfte“ um „Kerninteressen“ seines Landes. China wolle „wirksame“ Maßnahmen ergreifen, um den separatistischen Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Auf diesem Wege könnten sich auch die Beziehungen zur Türkei „gesund und stabil“ entwickeln, sagte er zu den Differenzen mit seinem Gast.

Viele Angehörige des muslimischen Turkvolkes in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verlassen China mit Hilfe von Menschenschmugglern meist in Richtung Südostasien, weil sie sich politisch, kulturell und religiös unterdrückt fühlen. China wirft türkischen Diplomaten vor, ihnen dort mit Reisedokumenten zu helfen. Eine unabhängige Einschätzung der Lage ist schwierig, da Peking die Einreise von Journalisten verhindert.

Erdoğan: Behandlung der Uiguren ist eine Art Völkermord

Die Abschiebung von rund 100 Uiguren durch Thailand nach China hatte Anfang des Monats in Istanbul zu gewaltsamen Protesten vor dem thailändischen Konsulat geführt. Spannungen gibt es auch wegen anti-chinesischer Proteste in der Türkei – nach Berichten über Beschränkungen für Muslime in China während des Fastenmonats Ramadan.

Erdoğan hatte die Behandlung der Uiguren in China 2009 als „eine Art Völkermord“ bezeichnet. Das Turkvolk beklagt Unterdrückung, während Chinas Behörden uigurische Gruppen des Separatismus und Extremismus beschuldigen. Uigurische Unabhängigkeitskräfte wollen die frühere Republik Ostturkestan wiederherstellen, die sich die Kommunisten nach ihrer Machtübernahme 1949 einverleibt hatten. Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ geht davon aus, dass in diesem Jahr mehrere Hundert Uiguren ums Leben gekommen sind.

Nach einer Reihe von Anschlägen gehen die Sicherheitskräfte verschärft gegen Uiguren vor, was auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt hat.

In den Pressemitteilungen auf der offiziellen Homepage des türkischen Präsidenten wurde auf die Uiguren-Thematik bisher nicht eingegangen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit wird ausgebaut

Trotz Differenzen in der Uiguren-Frage wollen China und die Türkei wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Die beiden Staatsführer sprachen am Mittwoch laut chinesischen Staatsmedien unter anderem über eine engere Kooperation in den Bereichen Kernenergie und Raumfahrt sowie neue Infrastrukturprojekte in der Türkei.

Erdoğan will zudem die Gespräche über einen möglichen Kauf eines Raketenabwehrsystems aus China fortsetzen. Das Nato-Mitglied Türkei hatte sich 2013 für ein 3,4 Milliarden US-Dollar teures Angebot der China Precision Machinery Import and Export Corporation ausgesprochen, was aber Sorgen über die Kompatibilität mit Nato-Systemen auslöste. Vor seiner Reise sagte Erdoğan, er sei offen für ein verbessertes Angebot der chinesischen Seite.

Bei dem Staatsbesuch in China, den Erdoğan am Mittwoch begann, sollen auch Gespräche zur Vorbereitungen auf den G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer im November im türkischen Antalya geführt werden. (dpa/dtj)