Israel und die Palästinenser wollen erstmals seit September 2010 wieder direkt miteinander über eine Friedenslösung reden. Als Geste des guten Willens und Zugeständnis an die Palästinenser kündigte Israel am Wochenende an, eine größere Zahl von palästinensischen Häftlingen freizulassen. Zugleich appellierte Israels Regierungschef am Sonntag an die Palästinenser, Konzessionen zu machen, um die Sicherheitsinteressen Israels zu wahren.

Die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Gespräche lösten ein geteiltes Echo aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Vermittlung, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich den Mut des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Dagegen herrschen in Israel und bei den Palästinensern am Sonntag weiter viel Skepsis und Misstrauen.

Zum einen handelt es sich erst um Vorgespräche vor den eigentlichen Friedensverhandlungen. Und zum anderen sind die Bedingungen, unter denen die Unterhändler erstmals wieder direkt miteinander reden, weitgehend unklar.

Sowohl Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bekräftigten ihren Willen, einen Friedensvertrag auszuhandeln, der am Ende einem Referendum unterzogen werden soll. Abbas fügte hinzu, dass die geplanten Gespräche das Ziel verfolgten, einen Palästinenserstaat zu schaffen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem sein werde.

Freilassungen als Belohnung für Verhandlungsfortschritte

Beide Politiker haben ein großes Interesse an einer Bestätigung ihrer Vereinbarungen durch ein Referendum. Auf diese Weise würden sie sich gegen Hardliner in den eigenen Reihen absichern können, die gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche und Fortschritte in Richtung einer dauerhaften Vereinbarung querschießen könnten.

Insbesondere mit Blick auf die Ankündigung, 80 langzeitinhaftierte palästinensische Strafgefangene aus israelischen Gefängnissen freizulassen, hat Netanjahu mit Gegnerschaft aus der eigenen Regierung zu rechnen. Dem Nachrichtensender „i24 News“ zufolge will der Regierungschef diesen Vorschlag bereits im Laufe der nächsten Woche vom Kabinett absegnen lassen, wo er trotz einzelner Widerstände mit einer Mehrheit rechnen könne. Die Freilassungen sollen im Abstand von einem oder mehreren Monaten erfolgen und sich am Fortschritt in den Gesprächen selbst orientieren. Wie in ähnlichen vorangegangenen Fällen sollen die Namen der Begünstigten 48 Stunden vor der Freilassung benannt werden, um noch Zeit für Petitionen an das Höchstgericht zu lassen.

Netanjahu betonte am Sonntag im Rahmen des wöchentlichen Kabinettstreffens, dass nur das Volk von Israel entscheiden könne, ob ein Abkommen mit den Palästinensern zur Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates führe. „Ich denke, das ist essenziell. Sollten wir eine Vereinbarung erreichen, denke ich nicht, dass Entscheidungen wie diese durch irgendwelche koalitionäre Schachzüge getroffen werden können, sondern dass sie dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden muss“, so der Ministerpräsident.

Während Netanjahu-Vertraute wie der Likud-Abgeordnete Ophir Akunis eine rasche Verfassungsänderung forderte, um den Weg zu einer Volksabstimmung freizumachen – wobei dieser auf Israel Radio betonte, es handele sich um die weitreichendste Entscheidung, die Israel in 45 Jahren zu treffen hätte und dass deshalb die Regierung nicht alleine entscheiden könne –, haben der frühere Außenminister Avigdor Lieberman und die gemäßigtere frühere Regierungschefin Tzipi Livni, deren Partei ebenfalls dem Kabinett angehört, ihre Ablehnung eines Referendums zum Ausdruck gebracht. „Wir wurden von den Menschen gewählt, um die richtige Entscheidung für sie zu treffen. Deshalb sollen die Knesset und die Regierung entscheiden“, so die designierte Verhandlungsführerin.

Früherer US-Botschafter wird erste Gesprächsrunde leiten

Livni wies auch darauf hin, dass persönliche Betroffenheiten die Entscheidung beeinflussen könnten. „Ein Abkommen könnte zur Folge haben, dass Menschen – etwa Siedler in der West Bank – ihre Häuser verlassen müssten. Wenn nun jemand einen Verwandten hat, der davon betroffen wäre: Wie wird er sich beim Referendum entscheiden? Eine solche Entscheidung könnte mehr Gegner als Anhänger mobilisieren“, so Livni gegenüber den israelischen Armeeradio.

Das erste Treffen beider Seiten, in dem es um Verfahrensfragen gehen soll, ist nach Angaben von „i24“ für nächste Woche angesetzt und soll in Washington unter Federführung der USA stattfinden. John Kerry soll Martin Indyk, einen langgedienten Nahostexperten und früheren US-Botschafter in Israel, als seine rechte Hand im Rahmen der Gespräche benannt haben.

Palästinenserführer Abbas wiederum sprach davon, einen unabhängigen Staat durch Verhandlungen über Kernprobleme wie Grenzen und Sicherheitsfragen zu erreichen. „Die USA meinen es ernst hinsichtlich ihrer Absicht, ein politisches Abkommen zur Palästinafrage durch Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu schaffen,“ so Abbas.

Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge wurde auf der Basis der Friedensinitiative der Arabischen Liga diskutiert. „Jede Lösung muss beinhalten, dass Israel die palästinensischen Gebiete räumt, während es das Recht behält, seine Grenzen zu verteidigen“, unterstrich Abbas. Er betonte auch noch einmal die Position der Palästinenser, wonach die israelischen Siedlungen in der Westbank unter internationalem Recht illegal wären. Sollten die Gespräche scheitern, warnte Abbas, würden „alle Optionen auf dem Tisch liegen“.

Israels Staatspräsident Shimon Peres lobte indessen am Sonntag im Rahmen eines Iftar-Essens mit Scheich Mohammed Qiwan und anderen muslimischen Würdenträgern aus Israel in Jerusalem den Entschluss des Palästinenserpräsidenten, die Gespräche wieder aufzunehmen. „Die Wiederaufnahme der Gespräche ist der erste Schritt in eine große Zukunft“, so Peres. Abbas werde „der Vater eines neuen und modernen palästinensischen Staates sein.“