Wie Polizei und Staatsanwaltschaft heute mitteilten, wurde am Dienstagmorgen ein mutmaßlicher PKK-Funktionär im Berliner Stadtteil Friedrichshain verhaftet. Der 36-jährige Cem A. wird verdächtigt, für die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK in enger Absprache mit anderen Kadern Geld eingetrieben zu haben. Dafür soll er türkische Gewerbetreibende erpresst und bedroht haben.

Bereits am Vortag hatte die Bremer Polizei einen mutmaßlichen PKK-Kader in Bremen verhaftet. Dem 52-jährigen Ali D. wird vorgeworfen, Gebietsverantwortlicher für den Raum Bremen zu sein. Vorher soll er die gleiche Tätigkeit in Berlin ausgeübt haben. Generalstaatsanwaltschaft und Polizei sollen mehrere Monate in den beiden Fällen ermittelt haben.

In München läuft indes ein umstrittener Prozess gegen zehn mutmaßlich führende Mitglieder der mit der PKK verbündeten TKP/ML an. Die Angeklagten werden beschuldigt, die Auslandsorganisation der maoistischen Partei in Westeuropa geführt und dabei Gelder eingetrieben, gefälschte Papiere besorgt, TKP/ML-Mitglieder aus der Türkei geschleust und Kämpfer für ein militärisches Ausbildungslager im Nordirak rekrutiert zu haben. Die Angeklagten erhalten jedoch auch viel Solidarität, ihren Unterstützern zufolge können ihnen keine konkreten Straftatbestände zur Last gelegt werden. Vielmehr handele es sich um ein rein politisches Verfahren, beklagen sie.