Cemil Bayik kündigte an, dass wenn die Regierung bis zum 1. September keine weiteren Schritte im Friedensprozess unternehme, die PKK den Terror wieder aufnehmen werde.

Der Türkei steht möglicherweise ein heißer Herbst bevor. Nicht nur die Situation im Nachbarland Syrien steht kurz vor der Eskalation, auch der Friedensprozess könnte nun durch PKK-Aussagen gefährdet werden. Cemil Bayik, der Führer des bewaffneten Flügels der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), erklärte in einem kürzlichen Interview für den türkischsprachigen Kanal der BBC, die PKK wäre bereit, einen neuen Krieg zu entfachen, sollten bis zum 1. September keine erkennbaren Schritte der Regierung erfolgen, um das Friedensabkommen umzusetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass die PKK im Verlaufe des Friedensprozesses der Regierung droht.

„Wir wissen, dass sich die AKP auf einen großen Krieg vorbereitet“, so Bayik. „Es gibt so etwas wie einen Friedensprozess faktisch gar nicht. Die türkische Regierung rüstet sich nur für die nächsten Wahlen“.

Auch der Dachverband der Terroristen, die Union der kurdischen Gemeinschaften (KCK), stößt in dieses Horn und fordert die Regierung dazu auf, einen Schritt in Richtung Demokratisierung zu setzen. So heißt es jedenfalls in einem Statement, das von der Fırat News Agency veröffentlicht wurde.

Der Rektor der Onsekiz Mart Universität in Çanakkale, Prof. Sedat Laçiner, wertet die Drohungen der PKK als Versuch, gleichzeitig Politik zu machen und einen bewaffneten Konflikt zu schüren. „Die PKK bewegt sich davon weg, ein glaubwürdiger Akteur zu sein“, so Laçiner zu „Today’s Zaman“. „Sie halten ihre Versprechen nicht ein. Sie wollen ein legitimer Akteur sein, aber greifen gleichzeitig zu den Waffen und üben sich in terroristischen Aktivitäten.“

Laçiner erinnert daran, dass der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan explizit einen unbewaffneten Friedensprozess versprochen hat, allerdings gebe es Fraktionen innerhalb des terroristischen Spektrums, die vehement die gewaltsame Aggression fordern. Laçiner wertet Bayiks Statements als klare Terrordrohung. Dabei wäre gerade der Rückgang bewaffneter Feindseligkeiten eine Errungenschaft des bisherigen Friedensprozesses. Die Sicherheitsbehörden hätten sogar gegenüber einigen Entführungen und gewaltsamen Ausschreitungen ein Auge zugedrückt, um den Friedensprozess insgesamt nicht zu gefährden.

Bevölkerung im Südosten ist gewarnt

Bereits in seinen Kolumnen vom 22. und 26. August hatte „Bugün“-Kolumnist Gültekin Avcı darüber geschrieben, dass die Vorbereitungen der PKK auf eine neue Etappe des Bürgerkriegs in vollem Gange seien und dass dies der Bevölkerung im Südosten der Türkei bereits bewusst wäre. „Ich habe nicht die Absicht, den Friedensprozess zu untergraben, aber ich rede von Fakten, nicht bloßen Annahmen“, so Avcı gegenüber „Today’s Zaman“.

Sollte der Friedensprozess scheitern, würde es für die türkischen Sicherheitskräfte noch schwieriger, die PKK zu bekämpfen, da diese nicht mehr nur in den Bergen anzutreffen wäre, sondern ihre Anhänger längst mitten unter der Zivilbevölkerung in den Provinzen lebten. Entgegen den Annahmen des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan, wonach etwa ein Viertel der Terroristen bislang die Türkei verlassen hätten, gehen Bewohner der Region von weniger als 10% aus. Außerdem hätten es die Terroristen geschafft, in den letzten Monaten mehr als 2000 junge Kurden für sich zu rekrutieren. Es dürften sich derzeit in etwa 5000 PKK-Terroristen in der Türkei befinden.

Cemil Bayik betonte, der Rückzug wäre nach wie vor im Gange, weshalb es unerheblich wäre, eine exakte Prozentzahl anzugeben. Es sei auch kein Problem, die bereits abgezogenen Kämpfer wieder zurückzubeordern.

Für Aufsehen sorgte auch eine Wortmeldung des Abgeordneten der PKK-nahen „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) aus Diyarbakır, Altan Tan. Dieser hatte davon gesprochen, dass die Regierung den Kurden, inklusive Abdullah Öcalan, im Geheimen eine Generalamnestie versprochen hätte, sollten diese im Gegenzug Erdoğan in den Wahlgängen für die Kommunalwahlparlamente (März 2014), die Präsidentschaftswahlen (August 2014) und zum Parlament (2015) unterstützen. Neben den PKK-Terroristen sollten dann auch die Ergenekon-Generäle und ihre Mittäter von einer solchen Regelung profitieren. Tan bezeichnete das Angebot als „unethisch“.

Arınç: Generalamnestie steht nicht zur Debatte

Vizepremier Bülent Arınç dementierte diese Behauptungen in einem TV-Interview am Dienstag. Eine Generalamnestie stünde für die Regierung nicht zur Debatte und wäre auch nie Thema der Gespräche mit Öcalan gewesen.

Arınç betonte, die Regierung würde sich engagiert um die Umsetzung des Friedensprozesses bemühen, seit dieser begonnen hat. Öcalan wäre ein strategischer Akteur in diesem Prozess und wenn dieser Erfolg habe, wäre ein Kernproblem im Land gelöst. Arınç beschuldigte Teile der terroristischen PKK, gegen Öcalan querzuschießen, um den Friedensprozess zu unterminieren. Dies sei der Ausdruck eines internen Machtkampfes.

Mit Blick auf den geplanten Kurdischen Kongress, der im September in Arbil stattfinden soll, erklärte Arınç, weder die türkische Regierung noch die AKP werde sich daran beteiligen. Auf die Frage eines Reporters dementierte Arınç auch Gerüchte, die PKK würde über chemische Waffen verfügen. Es gebe keinerlei wie auch immer geartete geheimdienstliche Erkenntnisse, die so etwas nahelegen würden.