PKK erklärt Waffenstillstand für beendet

Die Terrororganisation PKK hat den von ihr ausgerufenen Waffenstillstand heute für beendet erklärt. Das berichtet die PKK-nahe Nachrichtenagentur Fırat. Sie hatte am 10. Oktober, beinahe gleichzeitig mit dem verheerenden Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara, verkündet, bis zur Neuwahl am 01. November auf gewalttätige Aktionen gegen den Staat verzichten zu wollen. Die türkische Regierung hatte darauf nicht reagiert und weiterhin PKK-Stellungen angegriffen, zuletzt starben heute 16 PKK-Terroristen bei Bombardements der türkischen Luftwaffe in der südosttürkischen Provinz Hakkâri. Bei Gefechten zwischen Sicherheitskräften und PKK-Militanten in der Provinz Diyarbakır sind laut der Nachrichtenagentur DHA auch zwei Zivilisten getötet worden.

Der Waffenstillstand werde wegen dieser Angriffe und der „Kriegspolitik“ der AKP-Regierung aufgehoben, hieß es von Seiten der PKK. Gestern hatte Staatspräsident Erdoğan betont, den Kampf gegen die terroristische PKK mit allen militärischen Mitteln fortsetzen zu wollen, bis ihr letzter Kämpfer „eliminiert“ sei.

Nach dem Anschlag von Suruç am 20. Juli und dem Mord an zwei türkischen Polizisten durch jugendliche Extremisten, die der PKK nahestehen, erklärte die türkische Regierung den Friedensprozess mit der Terrororganisation für beendet. Dieser begann Ende 2012 und wurde über zweieinhalb Jahre trotz regelmäßiger Rückschläge mit wechselnder Intensität fortgeführt. Weil der türkische Staat trotz einer Reihe von Zwischenfällen in diesem Zeitraum am Friedensprozess festgehalten hat, werfen ihm Regierungskritiker vor, den Doppelmord nach dem Anschlag von Suruç als opportunen Vorwand genutzt zu haben, um den Konflikt aus politischem Kalkül neu anzuheizen. Die Regierung bestreitet das.