PKK-Formulierung: Türkei fordert Kündigung der Verfasserin

Der Türkeibericht des Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVE) war in letzter Minute noch dahingehend geändert worden, dass Mitglieder der Terrororganisation als „Aktivisten“ und nicht mehr als Terroristen oder Militante bezeichnet wurden. Diese Formulierung steht in scharfem Wiederspruch zu vorherigen Berichten, Veröffentlichungen und Empfehlungen der EU, in der die PKK auf der Liste der Terrororganisationen geführt wird. In der Türkei wurde die Formulierung mit großen Unmut und Unverständnis aufgenommen, da die PKK seit ihrer Gründung etliche blutige Terroranschläge verübte.

Eine türkische Delegation hatte am Vortag die Kündigung der für den Türkeibericht zuständigen Politikerin Josette Durrieus verlangt. Die Vorsitzende der Delegation, Nursuna Memecan, betonte, dass die in letzter Minute akzeptierten Beschlüsse zur Änderung der Begrifflichkeiten dem Image des Europarates schaden würden. Die Delegation traf unter anderem Thomas Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Jean-Claude Mignon, Präsident der PVE, und reichte eine Beschwerde gegen die französische Politikerin Durrieu ein. Memecan sagte, Durrieu hätte ihr die Änderung anfänglich folgendermaßen begründet: „Meine Eltern waren Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung. Aus diesem Grund kann niemand einen Widerstandskämpfer, auch wenn er eine Waffe in der Hand hat, als Terroristen bezeichnen.“

Davutoğlu versucht die aufgebrachten türkischen Gemüter zu beruhigen

Josette Durrieu, die den diesjährigen Türkei-Bericht des Europarates ausgearbeitet hat, sagte in Bezug auf die strittige Formulierung, das Wort „Aktivist“ im Zusammenhang mit der Terrororganisation PKK sei ein Übersetzungsfehler. Durrieu erklärte gegenüber der türkischen Zeitung „Zaman“, dass das Wort „Aktivist“ im Französischen auch für Mitglieder von Organisationen wie etwa der ETA verwendet werde und betonte, dass der Bericht die PKK mehrmals als terroristische Organisation bezeichne.

„[Das Wort Aktivist] wird im Türkischen meist für Mitglieder einer NGO verwendet, aber im Französischen ist ‚Aktivist‘ ein Begriff, der Menschen beschreibt, die persönlich in sozialen Belangen engagiert sind.“ Sie bedauere, dass der Text aufgrund eines Wortes so negative Reaktionen hervorgerufen habe und beteuerte: „Hätte ich geahnt, dass das Wort ‚Aktivist‘ so interpretiert wird, hätten wir ein anderes (Wort) verwendet.“

Der türkische Außenminister Davutoğlu versuchte unterdessen die Aufregung um die Formulierung zu beruhigen und sagte am Mittwoch, bei dem Begriff „Aktivist“ handele es sich lediglich um einen Begriff und nicht um eine Entscheidung der EU. Auch er betonte, dass im restlichen Bericht die Aktivitäten der PKK als terroristisch gekennzeichnet werden.