Wann war Krieg je eine Lösung?

Wann war Terror je eine Lösung?

Wann war Gewalt je eine Lösung?

An den aktuellen Ereignissen in der Türkei und im Nahen Osten sehen wir diese Frage beantwortet: Niemals!

Die Fehler der Republik

Es war und ist ein Fehler des türkischen Staates und der Regierungen gewesen, eine Assimilationspolitik gegenüber den Kurden zu betreiben, sie wegen ihrer ethnischen Identität auszugrenzen und zu unterdrücken und die Kurdenfrage nur als ein Sicherheitsproblem zu sehen, welches die Einheit des Landes gefährdet.

Es war falsch, als dies die Gründungsväter der Republik um Mustafa Kemal Atatürk in den 1920er und 30er Jahren taten. Und es war falsch, als es die Militärs nach dem Putsch von 1980 taten und es wäre falsch gewesen, wenn die AKP nicht nach einer politischen Antwort auf diese Frage gesucht und den Weg der „militärischen Lösung“ fortgesetzt hätte. Deswegen waren die Friedensverhandlungen mit den Kurden der richtige Ansatz. Falsch war es jedoch, sie alleine mit Vertretern der terroristischen PKK zu führen.

Die Fehler der PKK

Genauso ist es aber auch falsch, das Unrecht der Jahrzehnte mit Terror zu vergelten und auf Gewalt zu setzen. Terror im Namen der Kurden für „Demokratie und Frieden“, wie es die PKK-Führung legitimiert, kann und darf nicht toleriert werden. Deswegen wird die PKK international als eine Terrororganisation eingestuft. Gerade die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sie mit Terror als Mittel gegen Ungerechtigkeit den Kurden selbst und ihrer politischen Vertretung, der HDP, schaden.

Genauso schadet der IS mit seinem Terror vor allem den Muslimen und dem Islam. Es ist richtig, dass viel Unrecht und Unterdrückung in der islamischen Welt herrscht. Es ist richtig, das der Kolonialismus viel Schaden angerichtet hat. Es ist richtig, dass die USA und andere westliche Mächte im Namen der Demokratie und Menschenrechte eigene machtpolitische Ziele verfolgen und zivile Opfer in Kauf nehmen. Die Antwort darauf darf aber nicht IS heißen. Der IS ist nichts anderes als eine Terrormaschinerie, die alle Andersdenken vogelfrei und ohne Rücksicht auf Alt und Jung, beteiligt-unbeteiligt tötet und ermordet. Wenn es eines Beweises bedarf, dass Terror Barbarei, Intoleranz und Unmenschlichkeit bedeutet, dann liefert der IS selbst den besten dafür. Kein einziger vernünftiger Mensch kann und darf den IS-Terror legitimieren.

Krieg als politisches Kalkül? Allein der Gedanke ist abstoßend

Wohin die Tolerierung des Terrors wegen ideeller Nähe und für die Nutzung eigener politischer Interessen führen kann, zeigt die aktuelle Politik der AKP. Sie hat zu lange weggeschaut und den Verdacht genährt, den IS gewähren zu lassen, allein aufgrund des Kalküls, dass sie das in Ankara verhasste Assad-Regime bekämpfe und zudem verhindere, dass in der Region ein kurdischer Staat entsteht. Jetzt leidet sie auch unter einem Glaubwürdigkeitsproblem, weil viele in und außerhalb der Türkei der Meinung sind, der aktuelle Kurswechsel zur harten Hand habe das Ziel, bei eventuellen Neuwahlen wieder die absolute Mehrheit zu erlangen.

Ob aktiv oder passiv, eine Unterstützung und ein Gutheißen von Terrorismus hat in Demokratien nichts zu suchen. Wen er auch betrifft, gegen wen er auch sich richtet, Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Ihn für eigene Zwecke nutzen zu wollen ist ein fataler Fehler, der früher oder später einen selbst trifft.

Die Türkei wurde in den 1970er und 80er Jahren Zeuge, wie sich Menschen bekämpften, nur weil sie einem anderen politischen Lager angehörten. Ich war in jenen Jahren zwar noch nicht auf der Welt, doch wenn man sich die damaligen Zeitungen ansieht und Zeitzeugen zuhört, läuft es einem eiskalt den Rücken herunter. Bald darauf setzte der PKK-Terror ein, der das Land nach und nach ausbluten ließ.

Ich verurteile den Terror und auch seine politische Instrumentalisierung. Die Politiker und andere Entscheidungsträger in der Türkei und in der Welt sollten gemeinsam Position gegen den weltweiten Terror beziehen. Egal ob er sich PKK, IS, DHKP-C, al-Qaida, NSU oder wie auch immer nennt.

Terror ist Terror und es gibt eben keine „gute“ Terrororganisation.