„Ordnungsmacht PKK“: Linke Abgeordnete fordert Streichung von der Terrorliste

Während die Regierungsparteien in Berlin versuchen, auf dem schmalen Grat zwischen geltenden Waffenexportverboten in Krisengebiete und dem Wunsch, die Bevölkerung im Nordirak wirksam gegen den Vormarsch des terroristischen „Islamischen Staates“ zu schützen, eine Lösung zu finden, herrscht in der größten Oppositionspartei, Die Linke, helle Aufregung über divergierende Positionen mit Blick auf die Irakpolitik.

So beißt Fraktionschef Gregor Gysi mit seinem Ja zu Waffenlieferungen in den Irak bei seinen beiden Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf Granit. Diese stellten sich der dpa zufolge am Dienstag gegen ihn. „Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich“, twitterte Wagenknecht. Die Position der Linken bleibe: Rüstungsexporte seien Geschäfte mit dem Tod und gehörten verboten. Ähnlich äußerte sich Bartsch in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten.“

Die Linke, die in den Wahlkämpfen zur Bundestags- und zur Europawahl mit der Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten geworben hatte, wurde von Gysi, der einem Interview am Montag im rbb-Sender radioeins zufolge durch Waffenexporte an irakische und kurdische Kräfte vor Ort diesen helfen wollte, ein Gegengewicht zu den Terrormilizen des IS zu schaffen, augenscheinlich auf dem falschen Fuß erwischt.

Doch während Wagenknecht und Bartsch hinsichtlich möglicher Alternativen im Unklaren bleiben, nimmt sich die Dortmunder Parteigenossin und Abgeordnete Ulla Jelpke mit Blick auf die betroffene Kurdenregion gleich etwas vor, was bislang vor allem als Domäne der US-Amerikaner galt, nämlich das Nation Building.

„Hauptverteidigungslast trägt die PKK“

Deutsche Waffen im Irak möchte Jelpke zwar wie viele ihrer Genossinnen und Genossen auch nicht sehen. Forderungen, Deutschland und die NATO sollten jetzt Waffen an die gegen den terroristischen IS kämpfenden Kurden und die irakische Regierung liefern, gingen an der Problematik vorbei, meinte die Abgeordnete in einer Presseerklärung. Die Linke müsse deshalb bei ihrer prinzipiellen Position gegen Rüstungsexporte bleiben.

Allerdings meint die Abgeordnete, die sich derzeit eigenen Angaben zufolge im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens befindet, auch ganz genau zu wissen, wo die Interessen der kurdischen Bevölkerung am besten aufgehoben wären und wer deshalb künftig auch in den Kurdengebieten die führende Rolle einnehmen sollte – nämlich die terroristische PKK.

„Anstatt in Deutschland über Waffenlieferungen zu debattieren, gilt es jetzt die politischen Voraussetzungen für die Unterstützung der effektiv gegen die Terrorbanden des IS kämpfenden Kräfte zu schaffen. Die Hauptlast im Kampf gegen die Djihadisten im Irak und Syrien tragen derzeit die Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Volksverteidigungseinheiten YPG“, doziert Jelpke. Letztere kämpften in Rojava bereits seit Jahren erfolgreich gegen die Djihadisten und seien nun auch im Nordirak zum Schutz der Zivilbevölkerung im Einsatz.

Die PKK könnte Jelpke zufolge noch viel Größeres leisten, wenn, ja wenn da nicht ein kleines Problem bestehen würde – nämlich, dass es sich bei dieser um eine in der Türkei illegale und von den USA und den EU-Staaten als Terrororganisation eingestufte Vereinigung handeln würde.

Hindert das PKK-Verbot die Versorgung der Flüchtlinge?

Durch das PKK-Verbot in Deutschland und die Nennung der PKK auf den Terrorlisten von EU und USA sei jede Unterstützung für die PKK verboten. Und gegen die syrisch-kurdische Provinz Rojava bestehe ein Embargo des NATO-Staates Türkei. Die Bundesregierung müsse sich, so Jelpke, daher umgehend für eine Streichung der PKK von der Terrorliste stark machen. „Damit hätte die PKK bessere Möglichkeit, sich die benötigten Mittel zur Verteidigung der Bevölkerung zu beschaffen“, meint die Abgeordnete. „ Zudem muss die Bundesregierung ihren Einfluss auf die türkische Regierung nutzen, damit Ankara endlich die Grenzen nach Syrien für die von türkischem Territorium aus operierenden djihadistischen Mörderbanden dicht macht und das Embargo gegen Rojava aufhebt.“

Ein Feindbild innerhalb der kurdischen Bevölkerung hat Jelpke unterdessen auch ausgemacht, nämlich die Peshmerga der regierenden Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), die derzeit die einzigen seien, die von Militärhilfen für den Nordirak erreicht würden. Doch gerade diese hätten die Jesiden durch ihren kampflosen Rückzug Anfang August in Stich gelassen und so erst den Vormarsch des IS provoziert.

PKK als humanitäre NGO neuen Typs?

Außerdem blockiere diese mit ihren Peshmerga zudem die Lieferung von Hilfsgütern für zehntausende Flüchtlinge, die sich in das kurdische Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nordsyrien retten konnten.

Offenbar wäre Jelpke zufolge die PKK auch in der Lage, deren Versorgung zu bewältigen, würde man diese nur künftig als fortschrittliche NGO betrachten und nicht mehr als blutrünstige Terrororganisation, die zehntausende Menschen auf dem Gewissen habe.

Dass der Vormarsch des für seine beispiellose Brutalität bekannten IS die sonst Militäreinsätzen gegenüber kritische Partei „Die Linke“ vor ernste Probleme stellt, wenn es darum geht, klar Position zu beziehen, ist nachvollziehbar. Dass eine Abgeordnete wie Jelpke jedoch die Bedrohung von Minderheiten durch dialogunfähige Terroristen als Aufhänger nutzt, um ihren Mitbürgern die Reinwaschung einer Terrororganisation, die sich ausnahmsweise auch einmal nützlichen Dingen widmet, unterzujubeln, wird wohl nicht zu Unrecht von Kritikern als Verhöhnung zehntausender PKK-Opfer gewertet.