Öcalan: „Friedensprozess hat eine neue Phase erreicht“

Der inhaftierte Führer der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, äußerte gegenüber einer aus prokurdischen Parlamentariern bestehenden Besucherdelegation, der Friedensprozess mit der Regierung habe eine neue Phase erreicht. Er forderte seine Getreuen zur „Vermeidung jedweder Provokation“ auf.

Der stellvertretende Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), Sırrı Süreyya Önder hatte am 1. Juni zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen İdris Baluken (Bingöl) und Pervin Buldan (Hakkâri) Öcalan auf der Gefängnisinsel İmrali besucht.

Dabei soll der inhaftierte PKK-Führer einer HDP-Erklärung zufolge geäußert haben: „Die wichtigste Realität ist, dass der Prozess in eine neue Phase eingetreten ist. Zu Beginn dieser Phase gibt es Hoffnung auf einen ernsthaften Anfang, und diese Hoffnung muss bewahrt und genährt werden.“

Öcalan rief auch beide Seiten dazu auf, sie mögen „jedwede Einstellung vermeiden, die dem Prozess schaden könnten“, stattdessen solle man „sich auf Methoden fokussieren, die ehrliche und realistische Vorschläge für diesen Anfang umsetzen können“.

Öcalan unterstrich dem HDP-Statement zufolge auch die Wichtigkeit einer konstruktiven Haltung seitens der Medien, die sich bewusst werden müssten, dass man in einen historischen Prozess eingetreten sei. Der PKK-Führer hatte im März 2013 einen Waffenstillstand als Teil des Friedensprozesses verkündet.  

Önder sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch auf İmrali, die Verhandlungen würden nun „nicht mehr unter der Bürokratie des Staates geführt, sondern durch die beteiligten Delegationen“.

Wichtiges Statement in Anbetracht jüngster Spannungen

Würde die Regierung die Angelegenheit ernst nehmen, könnten, so Önder, viele Teilaspekte der Problematik in ein bis zwei Wochen einer Lösung zugeführt werden. Seiner Ansicht nach habe die Regierung bislang zwei wichtige Schritte unternommen: „Zum einen, die Regierung hat erstmals offen erklärt, eine Rechtsgrundlage für den Friedensprozess schaffen zu wollen. Zum anderen wird nicht mehr im Rahmen staatlicher Bürokratie verhandelt, sondern durch politische Delegationen. Diese beiden Entwicklungen sind sehr signifikant.“

Die jüngsten Statements Öcalans waren sehnsüchtig erwartet worden, insbesondere in Anbetracht der jüngst wieder aufgeflammten Spannungen in der Südosttürkei, im Zuge derer es auch zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und PKK-Anhängern in Lice gekommen war.