PKK rekrutiert über 2000 neue Kämpfer

Einem jüngst veröffentlichten Bericht der türkischen Polizei und des Nachrichtendienstes der türkischen Gendarmerie zufolge haben sich seit Beginn des Friedensprozesses über 2000 Personen der PKK angeschlossen. Dies berichtete die Zeitung Hürriyet am Freitag.

Der Bericht „Friedensprozess/PKK-Bericht“ besagt Hürriyet zufolge, dass die 2000 neuen PKK-Rekruten nach ihrer Anwerbung in verschiedenen PKK-Basen im Nordirak eine militärische Ausbildung erhielten und anschließend in die Türkei zurückkehrten. Im Bericht wurde außerdem aufgeführt, dass die neuen PKK-Rekruten durch das sog. „aktive Reue-Gesetz“ profitierten.

Artikel 221 des türkischen Strafgesetzbuches – in der Öffentlichkeit auch als aktives Reue-Gesetz bekannt – sichert PKK-Kämpfern, die sich freiwillig ergeben, eine Freilassung ohne Bestrafung zu, solange sie nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften oder an Angriffen gegen die Türkei beteiligt waren. Den Angaben der türkischen Zeitung Today’s Zaman zufolge besteht für PKK-Mitglieder, die an Verbrechen beteiligt waren, darüberhinaus die Möglichkeit einer Strafverfolgung zu entgehen, wenn sie mit den türkischen Sicherheitskräften kooperieren und Informationen über die Terrororganisation weitergeben.

PKK verfügt weiterhin über Kampfeinheiten in der Türkei

Dem PKK-Bericht zufolge hätte sich die Aktivität der PKK ab dem Wintereinbruch in der Region auf ihre Basen im Nordirak beschränkt. Der Bericht beinhaltete auch eine Einschätzung über die Bewaffnung der Gruppe. So seien im Laufe des während den Verhandlungen mit der türkischen Regierung vereinbarten Rückzugs der PKK die schweren Waffen der Terrororganisation aus der Türkei abtransportiert worden. Die PKK-Kämpfer, die sich immer noch auf türkischen Gebiet befinden, sind dem Bericht zufolge mit leichten Waffen ausgerüstet.

Der vereinbarte Rückzug der PKK verlaufe außerdem seit Oktober 2013 schleppend und sei diesen Monaten komplett eingestellt worden. PKK-Stellungen in Grenznähe seien seit Beginn des Friedensprozesses nicht aufgegeben worden.

Insgesamt seien bislang jedoch ca. 65 PKK-Gruppen aus der Türkei abgezogen. Eine Gruppe besteht dem Bericht zufolge aus 14 bis 16 Kämpfern. Seit Beginn des Friedensprozesses hätten sich schätzungsweise 1000 PKK-Mitglieder aus der Türkei zurückgezogen. Doch die PKK verfügt dem Bericht nach in den Provinzen Bingöl, Diyarbakır, Hakkari, Muş, Şırnak, Tunceli und Van immernoch über Kampfgruppen.

Misstrauen gegenüber PKK-Rückzug ist groß

Das Misstrauen gegenüber dem Rückzug der PKK ist in der Türkei groß. Türkische Sicherheitsexperten deuteten die Ernennung von Murat Karayılan zum Oberkommandeur des bewaffneten Arms der PKK als Vorbereitung der PKK auf ein Scheitern der Verhandlungen mit Ankara. Die „Koma Civakên Kurdistan“ (dt.: Union der Gemeinschaften Kurdistans, kurz KCK), zu der auch die PKK gehört, stellte im Oktober 2013 außerdem ein Ultimatum an die türkische Regierung und drohte offen mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe.

Der ehemalige türkische Staatsanwalt Gültekin Avcı warnte in einer Kolumne für die Zeitung „Bugün“ im Sommer 2013 davor, dass die Zahl der PKK-Terroristen in der nahen Zukunft die 10.000er-Marke übersteigen könnte. Als Grund nannte Avcı, dass sich PKK-Mitglieder unter dem Deckmantel des Rückzuges nun ungestört im Südosten der Türkei bewegen könnte und so vor allem in ländlichen Regionen in engen Kontakt mit der Bevölkerung treten könnten.

Zahlreiche Künstler und Intellektuelle in der Türkei erklärten sich dazu bereit, in der Bevölkerung für Akzeptanz und Unterstützung zu Gunsten der Aussöhnung in den Kurdengebieten zu werben.