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Politik

PKK rüstet sich für Scheitern des Friedensprozesses

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Der Friedenprozess stockt und die PKK strukturiert sich neu. Was hat die Ernennung von Murat Karayılan zum Oberkommandeur des bewaffneten Arms der PKK zu bedeuten? Und welche Rolle spielt Syrien für den Friedensprozess in der Türkei? (Fotos: reuters)

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Die PKK rekrutiert Jugendliche. Dabei nutzt sie eine perfide Langzeitstrategie. Im Visier der Terrorgruppe: kurdische Familien und religiöse Werte.
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Es gibt nach wie vor nur widersprüchliche Erklärungen und Spekulationen über die Gründe für die Entscheidung der PKK, den ranghöchsten Mann in ihren Reihen nach Abdullah Öcalan zu ersetzen. Murat Karayılan war in der Hierarchie der Terrororganisation die Nummer zwei, direkt nach dem inhaftierten Führer der PKK, mit dem die Türkei derzeit Friedensgespräche führt, um eine nicht-militärische Lösung für den seit etwa drei Jahrzehnte andauernden Kurdenkonflikt zu erreichen.

In einer personellen Umstrukturierung in der ersten Hälfte des Monats ersetzte die „Koma Civakên Kurdistan“ (dt.: Union der Gemeinschaften Kurdistans, kurz KCK) – zu deren Netzwerk auch die PKK gehört – Murat Karayılan durch Cemil Bayık als Führer des Exekutivrat der KCK. Damit bildet nun Bayık zusammen mit der PKK-Kämpferin Bese Bozat die Doppelspitze des Exekutivrats – und das Prinzip der Doppelspitze hat sich nun auch in der KCK durchgesetzt.

Karayılan wurde daraufhin zum Oberkommandierenden des bewaffneten Arms der PKK, der „Hêzên Parastina Gel“ (dt.: Volksverteidigungskräfte, kurz HPG), ernannt.

Die Frage drängt sich auf, warum die KCK Karayılan nun von einer Position abzog, die politische Entscheidungsgewalt innerhalb der Terrororganisation bedeutete, und ihm stattdessen die Verantwortung über die HPG übertrug. Die Spekulationen darüber, dass Karayılan durch diese Umstrukturierung kaltgestellt werden sollte – und so Opfer eines PKK-internen Machtkampfes wurde – wurde schnell durch die Vermutung übertönt, dass Karayılan eine durchaus wichtige Aufgabe übertragen wurde.

Karayılan soll die PKK auf ein Scheitern des Friedensprozesses vorbereiten

Es gibt jedoch zwei Gründe für die Annahme, dass ihm durch seine Ernennung als Führer der HPG sehr wohl eine wichtige Aufgabe innerhalb der PKK übertragen wurde:

Im Zuge des Friedensprozesses haben sich bereits einige PKK-Einheiten von türkischem Boden in ihre Basen im Nordirak zurückgezogen. Diese Einheiten müssen nach ihrer Ankunft neu organisiert und trainiert werden – gleich welche Entwicklung der Friedensprozess auch nehmen wird. Sollte im schlimmsten Falle der ohnehin brüchige Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK abbrechen, müsste die PKK (aus ihrer Sicht) beispielsweise bereit sein, den Kampf wiederaufzunehmen.

Außerdem wird vermutet, dass Karayılan mit der Unterstützung der Partiya Yekitîya Demokrat (dt. „Partei der Demokratischen Union“, kurz PYD), einer der PKK nahestehenden kurdischen Partei in Syrien, beauftragt wurde. Die PYD verfügt über einen militärischen Arm und versucht in Syrien, von Kurden bewohnte Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Grenzstadt Ra’s al-‚Ayn kam es zuletzt zu schweren Gefechten mit der al-Qaida nahestehenden al-Nusra. Die PYD ging aus den Auseinandersetzungen vorerst als Sieger hervor.

Expertenberichten zufolge erhielt Karayılan jüngst neue Waffen, die anscheinend durch Waffenhändler aus Syrien, Saudi-Arabien und Katar illegal an die PKK geliefert wurden.

Während die HPG nun mit diesen neuen Waffen aufgerüstet und die PKK-Kämpfer im Nordirak neu formiert und gedrillt werden, scheint Karayılan auch für die Unterstützung der PYD-Einheiten in Syrien zuständig zu sein. Anscheinend soll der neuernannte Oberkommandierende der HPG der syrischen Schwesterorganisation bei den Vorbereitungen auf einen abzusehenden Vormarsch der syrischen Regierungstruppen ins türkische Grenzgebiet helfen.

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Assad benutzt die Angst der Türkei vor kurdischer Autonomie

Diese verschiedenen Aspekte verdeutlichen, dass Karayılan nach wie vor eine wichtige Aufgabe innerhalb der Terrororganisation innehat und nicht etwa kaltgestellt wurde. Karayılan stellt als Oberkommandeur der HPG für die PKK sicher, dass sie im Falle eines Scheiterns des Friedensprozesses den bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung wiederaufnehmen kann. Zusätzlich soll Karayılan der PYD helfen, die Kontrolle über das strategisch wichtige Ra’s al-‚Ayn zu halten.

Es kann unterdessen nicht ausgeschlossen werden, dass Assad, dessen Truppen in den letzten Monaten bedeutende militärische Siege gegen die zersplitterte Opposition erringen konnten, der PYD und den syrischen Kurden Autonomie gewähren wird. Aus Sicht des syrischen Regimes verschafft ein solcher Schritt den durch den Bürgerkrieg massiv strapazierten Regierungstruppen Zeit, sich erst einmal die verschiedenen Kampfverbände der FSA und al-Qaida vorzunehmen.

Assad, der genau wie sein Vater jahrelang die Existenz der kurdischen Minderheit leugnete und mit eiserner Hand über diese Volksgruppe herrschte, plant außerdem, durch seine Kurdenpolitik und Ankündigungen einer möglichen Autonomie für die syrischen Kurden die Türkei zu irritieren.

Und Assads Spiel mit den Kurden scheint wirksam zu sein. In Ankara bestimmen längst alte Ängste vor den Autonomiebestrebungen der eigenen Kurden wieder die Szenerie und Politiker üben sich in alten Argumenten und Reflexen, deren Nutzlosigkeit in der Geschichte oft bewiesen wurde.

Die Paradoxie der türkischen Kurdenpolitik

Ankara war beispielsweise ursprünglich ein scharfer Gegner der Schaffung einer autonomen Kurdenregion im Irak. Trotz des Widerstandes der Türkei entstand im Nordirak die „Autonome Region Kurdistan“. Heute unterhält die türkische Regierung ausgezeichnete Beziehungen zu den irakischen Kurden.

Der türkische Außenminister Davutoğlu betonte letzte Woche korrekter Weise, dass die Zukunft Syriens und damit auch das zukünftige politische System von einem durch alle Syrer gewählten Parlament bestimmt werden würde. Seine Äußerungen stehen im direkten Zusammenhang mit Gerüchten über eine baldige einseitige Autonomieerklärung der PYD, welche die unübersichtliche Lage in Syrien für ihre Zwecke zu nutzen versucht.

Aus der Türkei kam vor kurzem die Stellungnahme, sie werde eine kurdische Autonomieverwaltung in Nordsyrien niemals akzeptieren.

Das ist die Paradoxie in der aktuellen Kurdenpolitik der Türkei: Einerseits laufen gerade Friedensgespräche mit den eigenen Kurden, die entweder Autonomie oder sogar Unabhängigkeit für die hauptsächlich von Kurden bewohnte Südostregion der Türkei fordern. Andererseits lehnt Ankara jegliche Vorstellung von einer autonomen Kurdenregion in Nordsyrien von vornherein ab.

Die Strategie der Türkei in Bezug auf den Mittleren Osten und besonders in Bezug auf Syrien ist – vereinfacht gesagt – gescheitert. Ankara hat jedoch noch eine Chance, um eine Kehrtwendung in seiner Syrienpolitik zu vollziehen. Beispielsweise könnte die Türkei ihre unnachgiebige Feindseligkeit gegenüber dem Assad-Regime einstellen und sich stattdessen voll und ganz auf die Vollendung des Friedensprozesses mit der PKK konzentrieren.