Politik
PKK stoppt ihren Rückzug
Der Co-Vorsitzende des politischen Flügels der terroristischen PKK, Cemil Bayık, hat auf der PKK-Seite Fırat News den Rückzug der Militanten aus der Türkei für beendet erklärt. Er wies der Regierung in Ankara die Verantwortung dafür zu. (Foto: dha)
Die terroristische Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat auf Fırat News, einer ihr nahestehenden Internetpräsenz am Montag verlauten lassen, sie habe den Rückzug ihrer Kämpfer von türkischem Boden gestoppt. Der Grund dafür wäre das Verabsäumen im Friedensprozess vereinbarter Schritte durch die Regierung in Ankara.
Im Frühjahr dieses Jahres hatten die Terroristen mit ihrem Abzug aus der Türkei begonnen. Vor wenigen Tagen hatte der Co-Vorsitzende des politischen PKK-Flügels, Cemil Bayık, auf der gleichen Plattform einen solchen Schritt angedroht.
„Die türkische Regierung hat noch nicht gehandelt“, so Bayık. „Das zeigt, dass sie keine Lösung anstrebt. Wir beenden jetzt den Rückzug. Wenn sie uns angreifen, werden wir uns verteidigen. Wenn sie ihre Angriffe intensivieren, holen wir unsere Gruppen aus Südkurdistan (Nordirak) zurück“, drohte Bayık.
Phase II des Friedensprozesses nicht erreicht
Am 21. März hatte der inhaftierte Führer der Terroristen, Abdullah Öcalan, nach Verhandlungen mit der türkischen Regierung im Rahmen der Newruz-Feierlichkeiten vor Zehntausenden Menschen in Diyarbakır die Anordnung verlesen lassen, am 8. Mai mit dem Rückzug zu beginnen.
Ein Waffenstillstand und der Rückzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei sollten der erste Schritt zum Frieden nach fast vier Jahrzehnten Bürgerkrieg im Südosten der Türkei sein. Der zweite soll in verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelungen zur Gleichstellung der Kurden bestehen, der dritte solle eine Waffenniederlegung sein.
Seit Mai haben einige PKK-Mitglieder ihre Unterkünfte in den Bergen verlassen. Vor einiger Zeit hatte die PKK jedoch gedroht, ihre Terroraktivitäten wieder aufzunehmen, sollte die Regierung in Ankara ihren Verpflichtungen aus Phase II nicht nachkommen.
