PKK-Terror: Erdoğan energisch, aber gesprächsbereit

Besonders der Südosten der Türkei wird seit einigen Wochen wieder fast täglich von Angriffen der PKK erschüttert. Türkische Geheimdienstler hatten den Kontakt zu hochrangigen PKK-Mitgliedern in den letzten Jahren aufrechterhalten, um ein Ende des Konflikts zu bewirken. Die Verhandlungen verliefen aber bislang ergebnislos. Seit den Siebzigern kamen im Zuge der Auseinandersetzungen mehr als 40.000 Menschen ums Leben.

„Was İmralı betrifft, könnten mehr Gespräche stattfinden“, sagte Erdoğan in Bezug auf die gleichnamige Gefängnisinsel, auf der PKK-Führer Abdullah Öcalan einsitzt, einem Fernsehsender am Mittwoch.

„Es gibt eine militärische Dimension des Konflikts und eine separate sicherheitspolitische, die erfordern, dass der Kampf gegen den Terrorismus fortgesetzt wird. Aber daneben existieren auch noch eine diplomatische, eine sozioökonomische und eine psychologische Dimension“, sagte der türkische Regierungschef, nachdem die pro-kurdische BDP (Partei für Frieden und Demokratie) zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Staat und PKK aufgerufen hatte, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Die PKK passt ihre Strategie ihren neuen Zielen an

Die Gefechte der letzten Monate zwischen der türkischen Armee und den Einheiten der PKK zählten zu den heftigsten seit Beginn der terroristischen Aktivitäten vor 28 Jahren. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Nach den Zielen der jüngsten PKK-Angriffe gefragt, sagte Erdoğan, dass die Gruppe versuche, ihre Herrschaft über einige Teile des Landes zu behaupten.

„In der Vergangenheit hatte die Terrororganisation einzeln zu umschreibende Ziele. Nun will sie ihre Herrschaft etablieren. Wenn man genau hinsieht, stellt man fest, dass sie genau das in Şemdinli versucht hat. Aber sie ist gescheitert. Unsere Streitkräfte und unsere Polizei haben diesen Plan der PKK durchkreuzt. Außerdem fügten sie der Terrororganisation schweren Schaden zu“, sagte Erdoğan.

Die PKK beabsichtigte, einen Aufstand ähnlich dem Arabischen Frühling im Südosten der Türkei auszulösen. Das türkische Militär führe eine großangelegte Operation in der Region durch, nachdem PKK-Kämpfer Straßensperren vor Dörfern errichtet hatten und begannen, einige Dorfbewohner zu verhören. Anscheinend beabsichtige die PKK, die abgelegene Region im äußersten Südosten der Türkei zu besetzen und dort eine Art „befreite Zone“ zu errichten. Ähnlich gingen die Rebellen in Syrien vor, wo sie die Region nördlich von Aleppo unter ihre Kontrolle bringen hätten können und von dort nun ihre Operationen planten.

Als Antwort darauf wurden Truppen benachbarter Bataillone in die Region verlegt. Den Streitkräften zufolge wurden Hunderte PKK-Kämpfer bei den Operationen getötet.
Warnung an Syrien

Ankara sieht mit Blick auf den Anstieg der Gewalt auch eine Verbindung zu den Unruhen in Syrien. Erdoğan beschuldigte den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Waffen an die PKK zu liefern und drohte mit einer militärischen Intervention, falls die PKK Angriffe von syrischem Territorium aus durchführen sollte.

Generalstabschef Özel sagte in einem Interview, das Militär wäre durchaus in der Lage, eine groß angelegte Operation im Nordirak durchzuführen.

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten wenige Tage vor dem Parteikongress der AKP zeigen, dass der Konflikt mit der PKK immer noch die türkische Politik beeinflusst. Seit der Wahl im Juni 2011 sind infolge des Konflikts mit der PKK mehr als 700 Menschen ums Leben gekommen.