Mütter weinen um ihre Kinder, Politiker zanken

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat gegenüber der prokurdischen Barış ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie; BDP) und ihrer Schwesterpartei, der Halkların Demokratik Partisi (Demokratischen Partei der Völker; HDP) ein als Ultimatum aufgefasstes Statement abgegeben, in dem der Regierungschef die Partei dazu auffordert, sich für Kinder einzusetzen, die von der terroristischen Partiya Karkerên Kurdistan (Kurdische Arbeiterpartei; PKK) verschleppt wurden. Andernfalls werde die Regierung eigenständige Schritte einleiten, um die Betroffenen zu befreien, unterstrich der Premierminister.

„Ich grüße mit meinem ganzen Herzen jene Mütter und Väter, die gerade vor dem Rathaus von Diyarbakır für ihre Kinder demonstrieren, die in den Bergen verschleppt wurden“, hatte Erdoğan bereits zuvor vor der Parlamentsfraktion der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) betont.

Erdoğan spielte damit auf eine Gruppe von Familien an, die seit dem 20. Mai einen Sitzstreik in der hauptsächlich von Kurden bewohnten Provinz Diyarbakır abhalten, um ihren Zorn über die mutmaßliche Entführung ihrer Kinder durch die PKK in die Berge von Kandil entlang der Grenze zwischen Iran und Irak zum Ausdruck zu bringen, wo die Terroristen seit fast 20 Jahren ihr Hauptquartier haben.

Erdoğan droht mit „Plan B und C“

„Wo seid Ihr, BDP, HDP?“ richtete sich der Premierminister an die beiden prokurdischen Schwesterparteien im Parlament. „Manchmal geht Ihr, stimmt etwas zu, bringt etwas hin und wieder zurück. Nun geht auch mal hin und bringt die Kinder dieser Mütter zurück“, appellierte Erdoğan an die Kurdenpolitiker in Anspielung auf deren bereits mehrfach erfolgte Vermittlungen zur Freilassung entführter Soldaten oder Beamter.

„Ihr kennt ihre Adressen sehr gut, Ihr kennt die Pläne sehr gut. Geht, nehmt und bringt zurück. Andernfalls haben wir auch einen Plan B und Plan C in der Hinterhand“, äußerte sich der Premierminister. Auf Nachfrage, wie dieser aussehe, antwortete Erdoğan: „Die Leute werden es schon sehen, wenn es so weit ist.“

In den letzten Wochen hatte es in der Region Diyarbakır sowohl Proteste gegen die Errichtung neuer Regierungsgebäude als auch gegen mutmaßliche Kindesentführungen gegeben.  

Kurz nach Erdoğans Rede reagierte die stellvertretende Parteivorsitzende und Abgeordnete der HDP für Istanbul, Sebahat Tuncel, auf dessen Forderungen und betonte, die Errichtung neuer Regierungsgebäude würde nicht mit den Versprechen auf Ausweitung der demokratischen politischen Zone konform gehen.

„Haben Sie nicht versprochen, es werde Frieden und keinen Krieg mehr geben?“, fragte Tuncel an die Adresse des Premierministers zurück. „Das gesamte kurdische Volk wartet darauf, dass seine Kinder zurückkommen und sich an demokratischer Politik beteiligen. Was werden Sie jetzt tun? Ist das tatsächlich nur eine Angelegenheit der BDP und der HDP?“

Antan Tan: „PKK hat Minderjährige ihren Eltern zu übergeben“

Die Abgeordnete äußerte weiter: „Wir wollen, dass alle Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen können und dass alle Gefängnisse geleert werden. Wir wollen nicht, dass Menschen in die Berge gehen, wir wollen, dass sie aus den Bergen zurückkommen und Politik machen.“ Ankara verhindere dies jedoch nach wie vor, indem es den Friedensprozess verschleppe.

In der Stadt Lice in der Provinz Diyarbakır sollen am 23. April am Rande eines Picknicks zum Nationalen Unabhängigkeits- und Kindertag einige Kinder aus der Region unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verschleppt und in die Berge verbracht worden sein.

Der Abgeordnete der HDP, Antan Tan (Diyarbakır), erklärte am 26. Mai der Nachrichtenagentur Doğan gegenüber, dass es, unabhängig ob die Kinder entführt worden wären oder nicht, die PKK die Verantwortung habe, minderjährige Kinder ihren Familien wiederzugeben, auch wenn diese den Wunsch haben sollten, sich der PKK anzuschließen. Tan unterstrich jedoch, dass er keine Informationen über eine tatsächliche Entführung der Kinder durch die PKK habe.