Trauer, Entsetzen und Wut herrschen in der Türkei nach dem Mordanschlag auf drei Soldaten der türkischen Armee am Samstag in Hakkari. Die Regierung in Ankara kündigte an, dass die PKK nach dem feigen Anschlag auf die drei Soldaten, die sich in ihrer Freizeit auf dem Weg in ein Einkaufszentrum befunden hatten, nicht ungestraft davonkommen würde. Allerdings werde man auch den Friedensprozess der Logik der Terroristen nicht opfern.

„Niemand kann die legitimen Sicherheitskräfte des Staates und Terroristen auf gleicher Stufe sehen“, betonte Premierminister Ahmet Davutoğlu am Sonntag, einen Tag, nachdem die drei Soldaten in der Innenstadt von Hakkari durch Schüsse ermordet worden waren. „Ein Argument wie ‚Vergeltung für die Tötung dreier Terroristen‘ ist für uns schlichtweg nicht akzeptabel.“ Er spielte damit auf den Zwischenfall vom vergangenen Donnerstag in Kağızman (Provinz Kars) an, wo drei PKK-Terroristen erschossen wurden, als sie versucht haben sollen, eine Einrichtung zur Elektrizitätsversorgung anzugreifen.

Ermordung eines entführten Dorfschützers in Bitlis

Im Rahmen eines Besuchs in der südtürkischen Provinz Kahramanmaraş betonte der Regierungschef zudem, dass der Innenminister, der Generalstabschef und er selbst in einem Gespräch darüber übereingekommen waren, dass alle erforderlichen Maßnahmen ausgeschöpft werden würden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Unterdessen wurde ein weiteres mutmaßliches Verbrechen der PKK bekannt: In Ankara gab der Generalstab bekannt, dass im Tatvan-Bezirk der südosttürkischen Provinz Bitlis ein ehemaliger Dorfschützer, der seit zwei Monaten als vermisst galt, erhängt auf einem Telegrafenmasten gefunden worden sei.

Die Regierung wolle trotz der eskalierenden Gewalt seitens der Terroristen am Friedensprozess festhalten, der den über drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg in den Kurdenregionen beenden solle. Dennoch, so betonte Premierminister Ahmet Davutoğlu, werde man Unterminierungen der öffentlichen Ordnung nicht tolerieren: „Wenn wir sagen, dass wir den Friedensprozess fortführen werden, bedeutet dies nicht, dass wir die terroristische Organisation und ihre Verbündeten als Verhandlungspartner anerkennen.“

Akdoğan: „Der Mordanschlag wird nicht ungesühnt bleiben“

Auch der stellvertretende Premierminister Yalçın Akdoğan unterstrich am Sonntag in Adana diese Position: „Von jetzt an wird keiner mehr mit dem durchkommen, was er getan hat. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden nicht zum Gegenstand von Konzessionen gemacht, nur weil es jetzt einen Friedensprozess gibt.“

Die als PKK-nahe geltende Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), bezeichnete die Tötung der Soldaten als „große Besorgnis erweckend“ und sprach sich dafür aus, den Friedensprozess unbedingt weiterzuführen. Gleichzeitig rief sie die Regierung dazu auf, diese möge die „politische Lynchkampagne“ gegen den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan einstellen, die von dieser ausginge.

Bahçeli: „Sollen wir nur des Friedensprozesses wegen zurückstecken?“

Die Regierung versuche, so heißt es in der Erklärung, die Bevölkerung in die Irre zu führen durch „fabrizierte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien“. Präsident Erdoğan hatte seit Wiederaufflammen der Spannungen im Osten Südosten der Türkei vor zwei Wochen „ausländische Kräfte“ hinter den Unruhen vermutet, die versuchten, das Land auf diese Weise zu destabilisieren.

Der Vorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, brachte „tiefe Sorge“ über den Mordanschlag zum Ausdruck. „Es ist unsagbar traurig“, betonte der Oppositionspolitiker. „Ein solches Bild passt nicht zur Türkei. Ich hoffe, es wird der letzte Fall gewesen sein und dass die Türkei nie wieder eine solche Trauer erleben muss.“

Aus der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) kam hingegen scharfe Kritik am Friedensprozess selbst. Parteichef Devlet Bahçeli sprach von einem „PKK-Prozess“. „Wie sollten wir diese Gräueltat erklären?“, fragte Bahçeli auf seinem Twitter-Account. „Sollen wir ruhig bleiben, nur weil es ‚den Friedensprozess‘ gibt? Sollen wir zurückstecken, nur damit dieser nicht endet?“