Die PKK gibt an, bis dato hätten seit dem 8. Mai 600 Kämpfer infolge der Vereinbarung mit Abdullah Öcalan das Land verlassen.

Der türkische Premierminister Erdoğan hat die umgehende Einberufung eines Sicherheitsgipfels in seinem offiziellen Amtssitz in Ankara angekündigt. Zu diesem werden sein Stellvertreter Beşir Atalay, Generalstabschef Necdet Özel, Außenminister Ahmet Davutoğlu, Innenminister Muammer Güler, Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, Geheimdienstchef Hakan Fidan und der Unterstaatssekretär im Amt des Premierministers, Efkan Ala, erwartet.

Auf der Tagesordnung wird zum einen die Syrienproblematik stehen und der mögliche Angriff einer US-geführten Koalition der Willigen auf Ziele in Syrien. Erdoğan gab kürzlich zu Protokoll, er habe sich noch nicht entschieden, in welcher Weise die Türkei eine solche Militäraktion gegen Syriens Diktator Bashar al-Assad unterstützen würde, natürlich strebe die Türkei „Frieden“ im Land an und werde entsprechend auch versuchen, eine diplomatische Lösung zu erreichen.

Davutoğlu äußerte am Montag, er würde jeden Schritt des syrischen Regimes begrüßen, sein Chemiewaffenarsenal einer externen Institution zu überlassen, als er zu russischen Vorschlägen befragt wurde, Syriens diesbezügliches Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.

Zum anderen wird es bei dem Treffen um die Ankündigung der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gehen, ihren Rückzug aus der Türkei abzubrechen, der als Teil des Friedensabkommens der türkischen Regierung mit deren inhaftiertem Führer Abdullah Öcalan vereinbart worden war.

PKK stoppt ihren Rückzug

„Während der Abzug angehalten wurde, bleibt der Waffenstillstand aufrecht“, ließ die PKK über eine nahestehende Nachrichtenagentur in einem Statement am Montag verlauten. „Der Grund, warum die Waffenruhe respektiert wird, ist, dass wir der AKP die Möglichkeit einräumen wollen, sich in einer Weise auszurichten, die konform mit dem Projekt von Apo [PKK-Führer Abdullah Öcalan] geht“, heißt es in der Erklärung.

Die PKK gibt an, bis dato hätten seit dem 8. Mai 600 Kämpfer infolge der Vereinbarung mit Abdullah Öcalan das Land verlassen. Die Terroristen fordern nun die Freilassung ihres Anführers, die weitere Stärkung der kurdischsprachigen Erziehung im staatlichen Schulsystem, wobei sie die AKP beschuldigen, diese Ziele nicht mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen. Der Abgeordnete der PKK-nahen „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP), Hasip Kaplan aus Şırnak, betonte kürzlich, ein Ende des Rückzugs wäre nicht gleichbedeutend mit einem Ende des Friedensprozesses.

Mit Sprengstoff bestückter LKW in Hakkari aufgebracht

Unterdessen wurde am Montag in Yüksekova, einem Bezirk in der südöstlichen Provinz Hakkari, durch Sondereinheiten der Polizei ein mit 350 Kilogramm beladener LKW aufgebracht. Während einer Fahrzeugkontrolle entlang der Ipek-Yolu-Landstraße war ein vermeintlich Dünger transportierender Wagen gestoppt. Eine detailliertere Durchsuchung förderte zutage, was sich sonst noch im Frachtraum befand: 350 Kilogramm hochexplosives TNT, 500 Kilogramm Käse, 232 Lebensmittelkonserven, zahlreiche Paare von Schuhen, Schlafsäcke und handgeschriebene Dokumente mit Bezug zur terroristischen PKK.

Die Polizeidirektion von Hakkari gab am Montag in einer Stellungnahme an, die Gegenstände wären zum Weitertransport in ländliche Rückzugsgebiete der Terroristen vorgesehen gewesen. Die abgelegenen ländlichen Regionen der Provinz Hakkari an der Grenze zum Iran und Irak gelten als PKK-Hochburgen. Der Fahrer des LKWs wurde festgenommen und ins Untersuchungsgefängnis am Hohen Strafgerichtshof in Van eingeliefert.