PKK „warnt“ Regierung zum letzten Mal

Über der rauen Gebirgslandschaft Ostanatoliens ziehen bedrohliche Wolken auf. Jahrzehnte lang tobte hier ein blutiger Krieg und die tiefen Narben, die er aufriss, sind noch nicht verheilt. Wie brüchig der Frieden zwischen der türkischen Regierung und der PKK ist, zeigen die jüngsten Äußerungen der Terrorgruppe.??Die PKK hat eine „letzte Warnung“ an Ankara gerichtet und fordert die AKP-Regierung dazu auf, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen und konkrete Schritte in Bezug auf die Zusicherung von Rechten an die kurdische Minderheit zu unternehmen.
 
„Als Bewegung warnen wir die AKP-Regierung nun zum letzten Mal… Sollten in unmittelbarer Zukunft keine konkreten Schritte in den von unseren Leuten und der Öffentlichkeit definierten Bereichen getätigt werden, wird der (Friedens-)Prozess sich nicht fortsetzen und die AKP-Regierung wird dafür verantwortlich sein“, ließ die Terrororganisation auf einer ihrer Websites verlauten.??Der von der türkischen Regierung und der Führung der PKK vereinbarte Friedensprozess basiert darauf, dass die Terrororganisation die Kampfhandlungen einstellt und ihre Einheiten aus der Türkei in den Nordirak abzieht. Im Gegenzug dafür sollten die in der Türkei lebenden Kurden etliche Rechte erhalten.

??AKP-Regierung: Reformen erst nach Abzug der PKK-Terroristen aus der Türkei??

Einige kurdische Politiker riefen die türkische Regierung dazu auf, schnell zu handeln und vorab vereinbarte Reformen zügig durchzuziehen. Ankara weist jedoch darauf hin, dass der von der PKK versprochene Abzug ihrer Kampfeinheiten von türkischen Boden zu langsam abläuft.??Die angesprochenen Reformen beinhalten die Zusicherung von verschiedenen Rechten an die kurdische Minderheit und die Abschaffung eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes, aufgrund dessen tausende Personen wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK in der Vergangenheit verhaftet oder inhaftiert wurden.

Außerdem soll das Lehren der kurdischen Sprache an Schulen erleichtert werden. Die PKK stellte darüber hinaus die Forderung, ein Komitee von unabhängigen Ärzten solle den auf der Gefängnisinsel İmrali inhaftierten Führer der Terrororganisation Abdullah Öcalan besuchen dürfen, da dieser an einer Augenkrankheit leidet. Die PKK beschuldigte die türkische Regierung außerdem, radikale Gruppen in Syrien zu unterstützen, damit diese gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien vorgehen würden.??In den letzten Jahren waren in der Türkei bereits Schritte zur Anerkennung der kurdischen Sprache unternommen worden, diese Schritte werden in den Äußerungen der PKK jedoch nicht erwähnt.

?Doch Berichte darüber, dass die PKK die durch den Friedensprozess bedingte Bewegungsfreiheit nicht wie vereinbart zum Abzug ihrer Kampfeinheiten, sondern zur Rekrutierung tausender neuer Kämpfer und möglicherweise zur Neuformierung ihrer Strukturen nutzt, sorgen in der Türkei für zunehmenden Unmut. Die türkische Regierung verweist immer wieder darauf, dass die Reformen erst durchgeführt würden, wenn die PKK ihre bewaffneten Einheiten aus der Türkei zurückgezogen hat.