Zerfällt die Türkische Republik?

Entsteht im Südosten der Türkei ein autonomes Gebiet unter der Führung der PKK? Das diese Entwicklung nicht von heute auf morgen geht, ist klar. Jedoch nehmen die Berichte zu, wonach die terroristische PKK mittlerweile auch eigene Gerichtsbarkeit einsetzt und die AKP-Regierung diese Entwicklung duldet. Zudem reißen die Unruhen in Teilen Südostanatoliens nicht ab. Der jüngste Anlass für blutige Ausschreitungen ist die Entfernung eines Denkmals für den Mitgründer der terroristischen PKK, Mahsum Korkmaz (Egîd), in der Provinz Diyarbakır. Im Zuge der Proteste gegen die Maßnahmen der Sicherheitskräfte kam ein Demonstrant ums Leben.

Ein weiteres Anzeichen für den schleichenden Zerfall des Machtmonopols von Ankara sind die systematischen Angriffe auf Hoheitssymbole der Türkischen Republik. Vor einigen Wochen hatte ein Angriff auf die türkische Fahne in einer Streitkräftebasis für landesweite Empörung gesorgt. In den letzten Tagen hingegen wurden in den südöstlichen Provinzen Hakkari, Batman und Mardin offenbar als Reaktion auf die Entfernung der PKK-Statue mehrere Büsten des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk attackiert und beschädigt.

Atatürk-Büsten neues Ziel von Angriffen

In der Nacht zum Dienstag hatten Demonstranten in Hakkari eine Straße blockiert und Molotowcocktails auf Sicherheitsbeamte geworfen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um den Protest zu zerschlagen. Am Rande der Ausschreitungen setzten einige Demonstranten eine Atatürk-Statue im Garten des Anatolischen Gymnasiums von Hakkari in Brand.

Auch in Batman wurde eine Atatürk-Statue Ziel eines Angriffes. Unbekannte drangen in den Garten der Vali Zeki Şanal Sekundarschule ein und demontierten die Büste, während Chaoten im Yavuz-Selim-Viertel Barrikaden errichteten und auf den Straßen Brände entfachten.

In Mardin versammelten sich am Dienstag mehrere Personen, darunter Bürgermeister der prokurdischen Demokratik Bölgeler Partisi (Demokratische Partei der Regionen; DBP), in ihrem Parteibüro. Anschließend hielt man einen Umzug ab, bei dem man Bilder des PKK-Mitgründers Korkmaz aus Anlass der Entfernung der Statue in Lice (Provinz Diyarbakır) hochhielt. Als die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, um die Gruppe zu zerstreuen, kam es auch hier zu Zusammenstößen, die bis in die frühen Morgenstunden anhielten.

Die Regierung verfolg hingegen eine Strategie die Verharmlosung. Innenminister Efkan Ala äußerte sich zur Entfernung der PKK-Statue und versuchte durch einen Hinweis auf den Sachwert von der eigentlichen Bedeutung und den Grund der Proteste abzulenken: „Es handelt sich doch nur um eine einfache Statue aus Glasfasern. Schaut euch doch die Berichte in den Zeitungen an, die die einfach Statue behandeln“.

Friedensprozess trotz Angriffe

Bei der Frage nach innenpolitischen Erfolgen nennt die AKP-Regierung stets das Argument, dass aus dem Südosten der Türkei seit dem Beginn des sog. Friedensprozesses keine Meldungen über gefallene Soldaten mehr kommen. Doch auch wenn die Zahl der Todes-Meldungen im Vergleich zu den 1990 Jahren deutlich geringer sind, werden auch heute immer wieder Soldaten von der PKK getötet. So starb in dieser Woche bei einem Angriff der PKK ein türkischer Leutnant in der Provinz Van.

Trotz allen politischen Höhen und Tiefen der vergangenen 90 Jahre steht Atatürk immer noch unter gesetzlichem Schutz. In der Präambel der Verfassung, heißt es: „Diese Verfassung, welche die ewige Existenz des türkischen Vaterlandes und der türkischen Nation sowie die unteilbare Einheit des Großen Türkischen Staates zum Ausdruck bringt, wird, um entsprechend der Auffassung vom Nationalismus, wie sie Atatürk, der Gründer der Republik Türkei, der unsterbliche Führer und einzigartige Held, verkündet hat…“.

Die Korkmaz-Statue war am Jahrestag der ersten PKK-Angriffe im Şemdinli-Bezirk von Hakkari und im Eruh-Bezirk von Siirt im Jahr 1984 auf einem Friedhof für PKK-Mitglieder enthüllt worden, der seit dem Vorjahr bestand. Korkmaz wurde 1986 von Sicherheitskräften getötet. Die beiden Vorsitzenden der DBP, Emine Ayna und Kamuran Yüksek, und die Abgeordnete der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), Nursel Aydoğan (Diyarbakır), nahmen an der Enthüllungszeremonie für die Statue teil.