PKK-Symbole auf deutschen Straßen: PKK-Anhänger umgehen Verbot

Immer wieder tauchen auf deutschen Straßen Fahnen und Symbole der Terrororganisation PKK auf. Zuletzt sorgte ein Konterfei des Terroristenführers Abdullah Öcalan auf einer bekannten Stuttgarter Leinwand für Aufregung. Jetzt zieht ein Marsch am hellichten Tag mit Öcalan-Bildern durch die Dortmunder Straßen. Wie kann die PKK das Verbot umgehen?

In der Innenstadt von Dortmund ist ein sogenannter Sternenmarsch weitergezogen. Dabei haben Beobachter per Video dokumentiert, dass erneut kurdische Gruppen mit mehreren Postern, Fahnen und T-Shirts mit dem Konterfei des Terroristenführers Abdullah Öcalan zu sehen waren. Abdullah Öcalan ist in der Türkei seit 1999 inhaftiert und ist als Anführer der Terrororganisation PKK ein international anerkannter Massenmörder. Die EU-Staaten und auch Deutschland verfolgen die PKK strafrechtlich und bewerten sie seit vielen Jahren als eine blutige Terrororganisation. Deshalb wird sie in der Terrorliste der Europäischen Union aufgeführt. Außerdem ist die PKK dafür bekannt, in Europa und vor allem in Deutschland Erpressungsgeld, Schmiergeld einzutreiben und Drogengeschäfte abzuwickeln. Seit Mai 2008 steht die Terrororganisation PKK auf der Drogenhandelsliste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA.

Öcalan Poster Handicap von Kurden

Ein DTJ-Leser aus Dortmund war Augenzeuge von dem Marsch der Gruppe mit Öcalan-Fahnen und Postern. Seine Eindrücke erzählt er dem DTJ-Online: „Ich finde es wichtig, dass die Kurden für Ihre Rechte kämpfen“, führt der junge Deutsch-Türke an, „jedoch ist der Weg der Ideologisten und Separatisten immer der Falsche“. Er habe für unterdrückte Kurden vollstes Verständnis, wenn sie sich für mehr Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzen. Dennoch sieht der Dortmunder aber keinen Sinn dahinter, dass Kurden dafür den Terroranführer und mehrfachen Mörder Abdullah Öcalan in den Vordergrund stellen. „Ich persönlich finde die Verherrlichung von Terroranführer A. Öcalan als ein Handicap der Kurden, die sich das Beil selbst jedesmal gegen das Bein hauen“, so der junge Deutsch-Türke. 

Polizei war dabei – Verbot oder Flaute?

Dieses Video stellt unmissverständlich dar, dass die Demonstranten lautstark die Parole „PKK“ rufen. Dennoch wurde die Demonstration nicht unterbunden. Nicht einmal entsprechende Fahnen und Poster wurden eingesammelt. Und das obwohl Innenminister Thomas De Maizière erst im März Fahnen mit dem Konterfei des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan grundsätzlich verboten hatte. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) beantwortete diesbezüglich eine Anfrage des DTJ-Online „Das Bundesinnenministerium hat im März 2017 das seit 1993 geltende PKK-Kennzeichenverbot aktualisiert. Danach sind derzeit insgesamt 33 Symbole verboten, entweder weil es sich um originäre Symbole der PKK handelt, oder weil es sich um Symbole handelt, derer sich die PKK ersatzweise bedient. Hierzu zählt auch das Abbild des PKK-Anführers Öcalan„. Und trotzdem zeigt das Verbot nicht die erwünschte Wirkung, denn in bundesweit zahlreichen pro-kurdischen Demonstrationen seit dem März 2017 wurden konsequent verbotene Symbole aufgezeigt. Ein Fall in Baden-Württemberg, bei dem das Konterfei des Terror-Anführers Abdullah Öcalan in einer riesigen Videoleinwand ausgestrahlt wurde, sorgte für große Frustration unter der großen Deutsch-Türkischen Community in Stuttgart. In der Antwort des BMI gab eine Sprecherin zu, dass die PKK seit jeher versucht, Verbote zu unterlaufen. „Die Sicherheitsbehörden beobachten daher die Reaktionen der PKK auf die jüngste Aktualisierung des Kennzeichenverbots mit besonderer Aufmerksamkeit.“

Dortmund – Keine Strafanzeigen, da keine strafrechtlich relevanten Flyer, Poster, Plakate und T-Shirts festgestellt wurden

Laut einer Sprecherin des Bundesinneministeriums liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung des Kennzeichenverbots in den Versammlungsbehörden der Länder; „deren Entscheidungen kommentiert das BMI generell nicht“. Doch bei der Demonstration vom 11. September in Dortmund seien keine Strafanzeigen erstattet wurden und auch habe kein Beamter eingegriffen, da aus Sicht der Polizei kein verbotenes Element gesichtet worden sind. Ein Sprecher der Polizei Köln erklärte gegenüber dem DTJ-Online, dass nach ihrem Kenntnisstand der Verbot ausschließlich auf bestimmte Fahnen zugeschnitten sei. Zwar wurden die Beamten über interne Meldewege von den Aktualisierungen von PKK-Verboten rechtzeitig informiert, aber in einem internen Schreiben sollen als straffällig ausschließlich eine Ausführung der Plakate, Fahnen und Poster kommuniziert worden sein. Dabei handele es sich nur um die Plakate oder Fahnen, auf denen das Konterfei Öcalans mit einem blauen Hemd, auf „gelbem“ Hintergrund zu sehen seien. Konterfeis des Terrorführers Öcalan auf einem Hintergrund in einer abweichenden Farbe sei per se nicht verboten, weshalb die Beamten auch nicht eingeschritten sind. Dennoch sähen auch Beamte, die die Demo begleiteten, diesen Zustand kritisch. Es stellt sich die Frage, was ein so unverbindlicher Verbot tatsächlich bewirken kann, da die Befürworter der PKK nach wie vor überall und auf jeder Veranstaltung verbotene Elemente nutzen, ohne mit Strafen rechnen zu müssen, weil sie mit einem einfachen Trick das Verbot scheinbar umgehen können.  

Wird die PKK in Deutschland geschützt?

Die türkische Regierungspartei AKP wirft Deutschland bereits seit mehreren Monaten öffentlich vor, sie unterstütze den PKK-Terrorismus. Zwar war das Verbot des Bundesinnenministeriums ein wichtiges Signal in Richtung PKK und ihre Unterstützer in Deutschland, aber die lasche Gesetzeslage, die mit einfachen Mitteln umgangen werden kann, lässt die Deutsch-Türkische Community an der Aufrichtigkeit der Bundesregierung erheblich zweifeln. Damit sorgt die Bundesregierung auch dafür, dass die Polizei fälschlicherweise in ein schlechtes Licht gerückt wird. Denn die Gesetzeshüter können nur das ausführen, was ihnen per Gesetz angeordnet wird. Dabei ist es augenscheinlich, dass die PKK und ihre Befürworter ein ums andere Mal in Begleitung von Polizeibeamten Abdullah Öcalan und seine terroristische Politik propagieren, ohne dass die Beamten eingreifen können. Für viele Kritiker kommt es so rüber, als würde die Polizei absichtlich nicht handeln. Sie werden durch die Bundesregierung gewissermaßen zum Sündenbock für die schlechte Politik gemacht und langfristig auch gefährdet. Das Vertrauen zwischen der Deutsch-Türkischen Community und der Polizei zerrüttet durch diesen innenpolitischen Missstand.

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