Plant Israel erneute Spaltung der Palästinensergebiete?

Brüssel/Jerusalem – Die Europäische Union hat sich „bestürzt“ über Israels Absicht gezeigt, rund 3000 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland zu bauen. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es, die Verwirklichung dieses Planes würde die Aussichten auf eine ausgehandelte Friedenslösung untergraben. Die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung werde durch das Bauvorhaben gefährdet.

„Alle Seiten müssen Handlungen vermeiden, die das Vertrauen und die Lebensfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben“, heißt es in der Erklärung. Israel hatte den neuen Siedlungsbau angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung der Palästinenserverwaltung den Status eines Beobachterstaates zugebilligt hatte.(LINK)

Die Freidensverhandlungen stocken – auch wegen der kommenden Wahl in Israel

Trotz der israelischen Baupläne wollen die Palästinenser zu Jahresbeginn einen neuen Anlauf zur Wiederaufnahme der brachliegenden Friedensverhandlungen unternehmen. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dem palästinensischen Rundfunk, es handele sich um eine neue palästinensisch-arabische Initiative. Eine arabische Delegation solle den Vorschlag im kommenden Monat an die USA sowie führende Länder wie China und Großbritannien übermitteln. Die Verhandlungen sollten höchstens sechs Monate dauern und zur Freilassung palästinensischer Häftlinge, einem israelischen Siedlungsstopp und dem Ende der Besatzung führen.

Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit einer kurzen Wiederaufnahme im September 2010 brach. Alle Versuche zu einer Wiederbelebung des schwierigen Prozesses blieben bislang erfolglos. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits vergangenen Monat angekündigt, er wolle sich nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat um neue Verhandlungen bemühen.

Durch den UN-Beschluss konnte Abbas innenpolitisch stark an Prestige gewinnen, er wurde von vielen Palästinensern als Held gefeiert. In Israel stehen allerdings am 22. Januar Parlamentswahlen an. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird nicht mit neuen Gespräche gerechnet, da der Siedlungsbau und die Zwei-Staaten-Lösung auch in Israel kontrovers diskutiert werden.

Netanjahu sieht in Siedlungen kein Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Palästinenserführung indes am Montag vor, seiner Forderung nach direkten Friedensgesprächen aus dem Weg zu gehen. „Ich finde es schade, dass die Palästinenser die letzten vier Jahre verschwendet haben, und hoffe, dass sie nicht auch die nächsten vier Jahre verschwenden werden“, fügte er hinzu. Netanjahu betonte, Israel sei weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert, jedoch seien dafür bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen nötig.

Die israelischen Siedlungspläne im Osten Jerusalems sind nach Ansicht von Ministerpräsident Netanjahu kein Hindernis für die Schaffung eines Palästinenserstaates. Internationale Kritik an dem Bauprojekt zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Admumim wies Netanjahu am Montag vor ausländischen Journalisten zurück: „Ich verstehe nicht, wie dies territorial die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindern würde.“

Plant Israel die Teilung des Westjordanlandes in Nord und Süd?

Die neuen israelischen Siedlungspläne würden das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen, da die Siedlungen nicht nur einfache Wohnkomplexe sind, sondern auch umzäunte Straßen und Militärcheckpoints errichtet werden. Die arabische Bevölkerung des seit 1967 vom israelischen Militär besetzten Gebietes gerät so immer mehr unter Druck.

Eine faktische Teilung des Westjordanlands wäre die zweite Spaltung innerhalb des palästinensischen „Blocks“, da sich die Macht der Regierung Abbas lediglich auf das Westjordanland beschränkt. Im Gazastreifen regiert seit ihrem Wahlsieg 2006 und der gewaltsamen Vertreibung der Fatah-Gegner 2007 die Hamas. Durch die Aufteilung des Gebietes wird die palästinensische Autonomiebehörde immer weiter geschwächt und die Friedensverhandlungen geraten so ins Stocken. Außerdem befürchten die Palästinenser, dass der israelische Siedlungsbau dem Plan, Ost-Jerusalem zur künftigen Hauptstadt eines palästinensischen Staates zu machen, im Weg steht. (dpa/dtj)