Archiv-Foto: Polizisten blockieren am 04.11.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) eine Kurden-Demonstration, bei der verbotene Fahnen von Öcalan gezeigt werden. Bei der Kurden-Demonstration in Düsseldorf ist es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, nachdem zahlreiche Teilnehmer verbotene Fahnen mit dem Abbild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt hatten. Beamte seien mit Fahnenstöcken attackiert worden und hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Die beiden Demonstrationszüge seien von der Polizei wegen der verbotenen Fahnen gestoppt worden. Foto: Marcel Kusch/dpa

Seit Jahren kommen in Deutschland PKK-Funktionäre vor Gericht. Während die Kurden sich hierzulande zu Unrecht kriminalisiert sehen, fordert die Türkei ein härteres deutsches Vorgehen gegen die verbotene  Terrororganisation. Nach jüngsten Zahlen nicht ohne Erfolg.

Ist Deutschland zu hart oder zu lasch im Umgang mit der PKK? Seit langem bemüht sich die verbotene Organisation, von der Liste der Terrororganisationen genommen zu werden, während die Türkei von Berlin ein härteres Vorgehen fordert. Zuletzt ging es um das Thema beim Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu Jahresbeginn in Goslar. Dabei hat die deutsche Justiz nach jüngsten Zahlen ihre Ermittlungen gegen Akteure der als Terrororganisation verbotenen PKK verstärkt.

Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der dpa. Während es 2014 und 2015 jeweils etwas mehr als 20 Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK gab, stieg die Zahl 2016 bereits auf über 40. In wie viel Fällen die Ermittlungen am Ende zu einer Verurteilung von Beschuldigten führten, bezifferte die Bundesanwaltschaft nicht.

Seit Jahren werden Unterstützer und Mitglieder der PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist, vor Gericht gestellt. So begann am Oberlandesgericht Celle an diesem Mittwoch der Prozess gegen einen 43-Jährigen, der in Oldenburg als Gebietsverantwortlicher für die Kurdenmiliz tätig gewesen sein soll. Außerdem soll er in die Planung und Durchführung von Reisen in den Nord-Irak und die Rekrutierung von PKK-Kämpfern eingebunden gewesen sein. «Ich möchte sagen, dass ich kein PKK-Kader bin», sagte der Mann zu Prozessbeginn. Allerdings wolle er sich als Kurde artikulieren, wobei seine Aktivitäten als terroristisch abgestempelt würden.

Die Anklage legt dem Mann die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last. Ihm drohen nach dem Gesetz bis zu zehn Jahre Haft. Das Gericht hatte dem 43-jährigen Familienvater, der sich auf freiem Fuß befindet, in einem Vorgespräch im Gegenzug zu einem Geständnis allerdings eine Bewährungsstrafe von möglicherweise unter zwei Jahren in Aussicht gestellt. Auch jüngste Urteile fielen milde aus.

Zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg im vergangenen Juli einen ehemaligen PKK-Kader. Der Vorsitzende Richter hob in der Urteilsbegründung hervor, dass «die Türkei die Rechte der Kurden missachtet» und die Pressefreiheit und Justiz eingeschränkt seien. Man könne jedoch «Terror nicht mit Terror rechtfertigen». Bei einem ähnlichen Strafmaß für einen PKK-Unterstützer hatte auch das Celler Gericht im Vorjahr anerkannt, dass das Engagement des Verurteilten gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes und Menschenrechtsverletzungen der Türkei gerichtet gewesen sei.

„Nur friedliche Lösung der Kurdenfrage hilft“

Der politische und legale Arm der PKK in Deutschland, das «Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland» (NAV-DEM), kritisiert die Prozesse generell und spricht von einer Kriminalisierung des kurdischen Widerstands. Leider hätten die öffentlichen Zweifel am PKK-Verbot, die mit dem Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz IS aufgekommen seien, nicht zu einer Lockerung oder Aufhebung des Verbotes geführt, kritisiert das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad. Seit dem verschärften Vorgehen der Türkei gegen die Kurden hätten auch die Repressionen gegen kurdische Aktivisten in Deutschland deutlich zugenommen. Daran hätte auch die zwischenzeitliche diplomatische Krise zwischen Ankara und Berlin nichts verändert.

Am Ende helfe nur eine friedliche Lösung in der Kurdenfrage, sagte der Anwalt des in Celle angeklagten Aktivisten, Necdal Disli, der dpa. Die türkische Regierung habe daran derzeit aber kein Interesse. Auf diese Umstände in der Türkei solle das Gericht im Falle einer Strafe für seinen Mandanten Rücksicht nehmen. Für das Celler Gericht sind PKK-Verfahren wie auch für andere Oberlandesgerichte in Deutschland zwar langjährige Routine, die Vorwürfe aber konzentrieren sich heutzutage vor allem auf Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK. In den neunziger Jahren indes ging es oft noch um Brandstiftungen und Beschädigungen türkischer Einrichtungen, bei Demonstrationen kam es zu Autobahnblockaden und Selbstverbrennungen.

Von Michael Evers, dpa/dtj

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