Bundesregierung: Kein Erdogan-Auftritt im Konsulat ohne Erlaubnis

Ein Beharren der Türkei auf einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland könnte die Stimmung zwischen beiden Ländern wieder aufheizen. Die Bundesregierung würde einen Überraschungsauftritt des türkischen Staatspräsidenten in einem Konsulat hierzulande nicht akzeptieren. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. «Ich höre oder lese von Gerüchten über mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte», sagte der Sprecher am Montag in Berlin. «Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, zu beantragen wären.» Alles andere wäre ein Verstoß gegen den von der deutschen Regierung vorgebrachten Willen. Erdoğan am Freitag beim G20-Gipfel Erdoğan wird an diesem Freitag als Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg erwartet. Einen öffentlichen Auftritt des türkischen Präsidenten vor Landsleuten in Deutschland während dieser Reise hatte die Bundesregierung abgelehnt. Außenminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, «dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt». Der Sprecher der türkischen Botschaft, Refik Soğukoğlu, hatte später im Gespräch mit der «Rheinischen Post» die Auffassung vertreten, für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedürfe es keiner Genehmigung durch die Bundesregierung.